Wahlprüfstein Europawahl 2024

Als Linke stehen wir grundsätzlich einer sog. sicherheitspolitischer Einbindung und Wertepartnerschaft sehr skeptisch gegenüber, da sie vor allem militärische Zusammenarbeit und Aufrüstung meint und auf die Durschsetzung geostrategischer Interessen zielt. Die unterschiedlichen geopolitischen Interessen und die Konfrontationen zwischen China und USA sind bereits sehr zugespitzt. Alles, was diese Situation weiter anheizen kann, muss zwingend unterlassen werden. Stattdessen sollten dringend Wege zu einer diplomatischen und friedlichen Lösung der gegenwärtigen Konfrontation gefunden werden. Die Beziehungen zwischen der EU und Taiwan können nicht unabhängig von den geopolitischen Entwicklungen betrachtet werden. Daher sollten Schritte unterlassen werden, die die chinesische Regierung unnötig provozieren, den Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" untergraben und damit zu einer Eskalation beitragen würden.