Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke sieht faire und sozial gerechte Kooperationsabkommen zwischen Staaten als Mittel zu einer verstärkten Zusammenarbeit in einer multilateralen Welt, wobei Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Menschenrechte und Schutz der Beschäftigten Vorrang haben müssen vor den Interessen von Wirtschaft und Industrie. Inhaltlich haben wir als Linke starke Kritik am Investitionsschutzabkommen. So enthält es zwar Elemente zu den UN-Nachhaltigkeitszielen und ein Bekenntnis zur Umsetzung der ILO-Normen sowie die Bereitschaft, das ILO-Übereinkommen über Zwangsarbeit zu ratifizieren, ist in vielen Punkten aber bei weitem nicht verbindlich genug. Die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure in die Ausgestaltung fehlt, wie auch verbindliche Aussagen zur Zulassung gewerkschaftlicher Aktivitäten. Das muss geändert werden. Doch wäre ein ersatzloses Aussetzen des Abkommens ein erheblicher Rückschritt und würde nur die Konfrontation verstärken. Ein Handelsabkommen mit Taiwan sollte nur gemeinsam mit China verhandelt werden, ähnlich wie das Abkommen der EU mit den Färoer-Inseln, das unter Mitverhandlung der dänischen Regierung zustande kam.