Wahlprüfstein Europawahl 2024

Der Europäische Gesundheitsdatenraum darf ausschließlich zur Weiterentwicklung und Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bürger*innen in ganz Europa dienen. Das entspricht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Datenschutzgrundverordnung. Die Linke lehnt jede kommerzielle Nutzung der EU-Gesundheitsdaten ab. Die in elektronischen Patient*innen-Akten gespeicherten Daten dürfen nicht zu Profitzwecken gehandelt werden. Ihre Nutzung muss gemeinwohlorientiert sein und der nichtkommerziellen Gesundheitsforschung dienen. Die Patient*innen müssen selbst darüber entscheiden können, ob und wie ihre Daten verwendet werden („Opt-in“). Die Linke fordert gemeinsam mit deutschen und europäischen Datenschutz- und Patient*innen-Organisationen, dass die EU-Verordnung so überarbeitet wird, dass die ärztliche Schweigepflicht, individuelle Persönlichkeitsrechte wie der Schutz der Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung geschützt sind.

Unsere Gesellschaft muss in allen Bereichen besser werden, in denen Ressourcen und Energie verbraucht werden sowie Abfälle und Emissionen entstehen. Green Dentistry ist ein Teil davon. Damit aus der Nische Mainstream wird, brauchen wir in den Bereichen, in denen Green Dentistry nicht ohnehin schon der ökonomisch bessere Ansatz ist, kluge, treffsichere und möglichst bürokratiearme Anreizsysteme. Wir begrüßen hier das Engagement des FVDZ und sprechen gerne mit Ihnen über Ihre Vorschläge.

Die Linke sieht auch Gefahren, wenn die Kommission plant, die nationalen Gesundheitssysteme zu harmonisieren. Wir werden keinen Maßnahmen zustimmen, die das Versorgungsniveau in Deutschland verschlechtern. Man muss aber auch die Chancen sehen. So ist es natürlich sinnvoll, wenn man das Problem der weltweiten Lieferengpässe und der Monopolisierung in der Produktion auf europäischer Ebene angeht. Hier sind zahlreiche Kooperationen möglich, die sowohl in der Bevorratung als auch in der Produktion Sinn ergeben können. Nicht zuletzt ist natürlich auch die Marktmacht der Union größer als die der einzelnen Mitgliedstaaten.

Kleinere Hersteller und Nischenprodukte sind natürlich stärker von der Medizinprodukteregulation (MDR) betroffen als große Hersteller und Massenprodukte. Unser Ziel ist, dass durch die Regulation kein Anwendungsgebiet „verwaist“. Man muss zur Vermeidung von unnötigen Kosten stark differenzieren zwischen sicherheitskritischen Produkten und solchen, die es nicht sind. Wir brauchen praxisnahe Lösungen, die den Patient*innen maximale Sicherheit geben.

Das ist ein Problem, das sich den nationalen Gesundheitssystemen stellt. Da die Kosten der Medizinprodukte im Wesentlichen Praxiskosten sind, sind sie in den Verhandlungen der KZBV und des GKV-Spitzenverbands zu berücksichtigen. Soweit dieser Mechanismus der Selbstverwaltung nicht funktionieren sollte, wäre die Politik in der Pflicht.

Die Linke steht einem solchen Ansinnen, wenn es aus der Berufsgruppe kommt, grundsätzlich offen gegenüber. Einige Voraussetzungen müssen aber gegeben sein: In erster Linie muss es den Patient*innen einen Nutzen bringen, es darf zumindest nicht schaden. Akademisierung nur um der Akademisierung willen ergibt natürlich keinen Sinn. Es muss sich um ein Berufsbild handeln, das in seinem Aufgabengebiet selbstständig und evidenzbasiert arbeiten kann. Für die Angehörigen eines Berufs ist es zudem sehr hilfreich, wenn es in der EU vergleichbare Berufsabschlüsse gibt, so dass ein Arbeiten in jedem Mitgliedstaat möglich ist. Im Bereich der Zahngesundheit sind da wohl als erstes Zahntechniker*innen und Dentalhygieniker*innen zu nennen.

Gesundheitsberufe stehen ganz oben auf der Liste der ausländischen Berufsabschlüsse, für die eine Anerkennung in Deutschland beantragt wird. Daher hat das Thema für uns besondere Relevanz. Wir haben das Ziel, dass vergleichbare Abschlüsse möglichst schnell anerkannt werden. Das nützt den Patient*innen und auch denjenigen, die den Beruf ausüben möchten. Zuständige Länderbehörden müssen miteinander kooperieren und innerhalb angemessener Zeit verbindliche Bescheide ausstellen. Wenn Ausbildungsinhalte im ausländischen Abschluss fehlen, müssen Angebote existieren, die die fehlenden Inhalte vermitteln. Selbstverständlich muss die Patient*innensicherheit vollständig gewahrt bleiben.