Wahlprüfstein Europawahl 2024

Absolut. Es braucht in der EU deutlich stärkere EU- und Umweltvorschriften. Allerdings kritisiert Die Linke am „Green Deal“ der EU-Kommission, dass das profitorientierte Paradigma von Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Standortkonkurrenz in Europa weiter aufrechterhalten und unter „grünen“ Vorzeichen vorangetrieben wird. So wird der Raubbau von Konzernen und Superreichen an Ökosystemen nicht ausreichend adressiert. Es braucht eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.Wir wollen Strukturmittel der EU gezielt für den sozialökologischen Umbau einsetzen, um die Menschen und Regionen in der Konversion zu unterstützen: Umbau von Wirtschaft und Verkehr, von Energie und Landwirtschaft.

100%: Die Linke fordert Klimaneutralität in der EU bis 2040. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis zum Jahr 2040 um 90 bis 95 Prozent (brutto). Gleichzeitig müssen natürliche CO2-Senken wie Wälder und Moore gestärkt werden. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben, womit die Pfade zur Reduzierung der Emissionen regelmäßig überprüft werden können.

Ja. Um die EU bis 2040 klimaneutral zu machen, reichen die bisherigen Pläne der EU nicht aus. Der Anteil erneuerbarer Energien am Verbrauch in der EU soll bis 2030 auf mindestens 50 Prozent ansteigen. Die EU-Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen müssen bis 2030 um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bis zum Jahr 2035 muss die Elektrizitätserzeugung in der gesamten EU zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien bestehen und möglichst dezentral organisiert sein. Um sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten diese Grenze einhalten, soll es verbindliche CO2-Budgets für jeden Mitgliedstaat geben.

Ja. Dafür muss regionale Erzeugung, Verarbeitung und Wertschöpfung gestärkt werden und Vorrang bei der Förderung bekommen: Sie ist umweltfreundlich, gesünder und sozial. Voraussetzung für lebendige ländliche Räume sind lokale Ernährungsstrategien und regionale Kreislaufwirtschaft in Kooperation aller Akteur*innen. Gute Arbeit in der Landwirtschaft muss mit gesetzlichen Mindestlöhnen und fairen Verhandlungen zwischen Landwirt*innen und Einzelhandel sichergestellt, Bodenspekulation, Landgrabbing und Share-Deals verboten werden. Den Einsatz von chemischen Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln wollen wir drastisch reduzieren. Pflanzenschutzmittel und vielgliedrige Fruchtfolgen müssen verringert werden. Wir fordern verbindliche Kriterien und Kontrollen für die Tierhaltung und ein Käfighaltungsverbot. Wir setzen uns für eine EU-weite, transparente und verlässliche Herkunfts-, Nachhaltigkeits- und Regionalkennzeichnung ein.

Ja. Die selbst gesteckten Naturschutzziele der EU werden deutlich verfehlt. Wildtiere und ihre Lebensräume müssen besonders geschützt werden. Internationale Arten- und Naturschutzabkommen (Kunming-Montreal-Abkommen) müssen konsequent umgesetzt werden. Schutzgebiete wie Natura 2000 und Wildnisflächen wollen wir ausweiten. Der Schutz muss unter strenger Kontrolle und Einhaltung der Fauna-Flora-Habitatrichtlinien (FFH) geschehen. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie für einen guten ökologischen Gewässerzustand und ihre Tochterrichtlinien dürfen nicht aufgeweicht oder geöffnet werden. Es braucht konsequente Vertragsverletzungsverfahren bei Versäumnissen. Das EU-LIFE- Programm wollen wir weiter aufstocken. Wir unterstützen einen neuen EU-Naturschutzfonds, um die Aufgaben (Wiedervernässung von Mooren) aus dem sogenannten Nature Restoration Law zu finanzieren. Die Finanzierung von Naturschutz durch Ausgleichsmaßnahmen für Biodiversitätsverlust oder andere Naturfinanzmärkte lehnen wir ab.

Ja. Im Verkehr etwa soll gelten „Bahn vor Flugzeug“. Klimaschädliche Subventionen des Flugverkehrs wollen wir abschaffen, um Bahntickets mit öffentlichen Subventionen verbilligen. Mit der Gründung einer United Railways of Europe kann bis 2035 ein Europatakt eingeführt werden, mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten - bezahlbar und barrierefrei. Wir wollen den ÖPNV überall in Europa ausbauen und kostenfrei machen, um für möglichst viele Menschen funktionierende Alternativen zum Individualverkehr zu schaffen. Förderprogramme und staatliche Infrastrukturprogramme müssen den Umbau in allen Sektoren unterstützen. Die Linke fordert darum mehr Geld für den Klimasozialfonds, um Ungerechtigkeit durch Preissteigerungen durch Klimaschutzmaßnahmen (Mobilität, Heizen) auszugleichen: Eeine Kopplung an das ETS-2 lehnen wir dabei ab. In Deutschland fordern wir ein Klimageld als Direktzahlung zur Unterstützung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen.