Wahlprüfstein Europawahl 2024

Vereinigung Deutscher Auslandsbeamter (VDAB)

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Wie möchte Ihre Partei die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Jahr 2029 (auch institutionell) ausgestaltet sehen?
Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die EU sieht derzeit als einzige Antwort Aufrüstung und „Abschreckung“. Das führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die GASP muss aus unserer Sicht zivil sein, sich auf diplomatische Konfliktlösung und Interessenausgleich konzentrieren. Die EU sollte vermittelnd, nicht eskalierend wirken. Konkrete Schritte wären u.a. eine verstärkte Waffenexportkontrolle u.a. durch die strikte Anwendung des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkts (2008/944/GASP) von 2008. Keine weiteren Rüstungsetats im EU - Haushalt, die nach unserer Auffassung durch Art 41.2 VEU sogar verboten sind, bzw. die Umwidmung bestehender Haushaltslinien (EVF, ASAP, EDIP etc.). Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Wir setzten uns für das Ziel Global Zero im Bereich Atomwaffen ein.
Themen: Frieden, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

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Wie sieht aus Sicht Ihrer Partei eine zukünftige Arbeitsteilung zwischen Auswärtigem Amt (AA) und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) aus und sollten aus Sicht Ihrer Partei langfristig mehr Kompetenzen von den nationalen diplomatischen Diensten an den EAD abgegeben werden?
Wir haben den EAD von Beginn an kritisch gesehen, vor allem auch aufgrund seiner Einrichtung als als unabhängiges/losgelöstes Konstrukt was weder durch nationale noch durch das Europaparlament demokratisch kontrolliert werden kann. Der EAD stellt sich als intransparent dar auch weil mit seiner Einrichtung Planung und Programmierung vieler Politikbereiche im EAD zusammengefasst wurden, so beispielsweise Entwicklungspolitik, Außenhandel und Sicherheits-und Verteidigungspolitik. Wir sehen darin eine Unterordnung vieler Programme unter rein (geo-) strategische (Sicherheits-) Interessen der EU. Die direkte institutionelle Verzahnung des EADs mit militärischen EU -Strukturen lehnen wir ebenfalls ab. Daraus ergibt sich, dass wir gegen eine Kompetenzverschiebung hin zum EAD sind.
Themen: Außenpolitik

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Was unternimmt Ihre Fraktion im Europäischen Parlament, um unseren schwedischen EU-Kollegen Johan Floderus aus seiner illegalen, seit über zwei Jahren andauernden Inhaftierung im Iran zu befreien?
Die Delegation der Partei Die Linke setzt sich selbstverständlich für die Freilassung von Johan Floderus ein – ebenso wie für alle weiteren Doppelstaater, die sich derzeit unrechtmäßig in iranischer Haft befinden. So hat die Delegation die entsprechenden Resolutionen des EP mitgetragen. Ferner stellt die Delegation mit MdEP Dr. Cornelia Ernst auch den Vorsitz der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehung zu Iran. In dieser Funktion hat Frau Ernst immer wieder auf die iranische Geiseldiplomatie sowie den Fall Floderus hingewiesen (bspw. in sozialen Medien, Stellungnahmen oder Interviews) und deutlich gemacht, dass es dringend einer gesamteuropäischen Strategie zum Umgang mit der iranischen Geiseldiplomatie bedarf. Darüber hinaus hat Frau Ernst in ihrer Funktion als EU-Iran-Delegationsvorsitzende mehrfach den Austausch mit relevanten Behörden gesucht, um das in Rede stehende Thema zu besprechen. Abschließend gilt festzuhalten, dass die Delegation der Partei DIE LINKE die demokratische Oppositionsbewegung in Iran unterstützt und hierzu vielfältig tätig geworden ist.
Themen: Außenpolitik