Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die EU sieht derzeit als einzige Antwort Aufrüstung und „Abschreckung“. Das führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die GASP muss aus unserer Sicht zivil sein, sich auf diplomatische Konfliktlösung und Interessenausgleich konzentrieren. Die EU sollte vermittelnd, nicht eskalierend wirken. Konkrete Schritte wären u.a. eine verstärkte Waffenexportkontrolle u.a. durch die strikte Anwendung des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkts (2008/944/GASP) von 2008. Keine weiteren Rüstungsetats im EU - Haushalt, die nach unserer Auffassung durch Art 41.2 VEU sogar verboten sind, bzw. die Umwidmung bestehender Haushaltslinien (EVF, ASAP, EDIP etc.). Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Wir setzten uns für das Ziel Global Zero im Bereich Atomwaffen ein.