Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wir sind für die Aufstockung humanitärer Hilfe und Beibehaltung der Grundsätze „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität“. Es sollte nicht weiter auf vermeintliche Synergien zwischen Zivil und Militär verwiesen werden. Stattdessen sollen Katastrophenschutzkapazitäten, national wie europäisch, massiv aufgestockt werden. Es bedarf eines ständigen Kontingents professionellen Zivil- und Katastrophenschutzes, das auch bei Katastrophen in Drittstaaten entsandt werden kann. Die EU-Krisenprävention und den Bereich der externen Finanzinstrumente, insbesondere des NDICI (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit), sehen wir kritisch. Es erfolgt u.a. eine "Versicherheitlichung" der Entwicklungspolitik. Ein Schwerpunkt des NDIC liegt im Bereich Migration. Die Verknüpfung von EWZ (Entwicklungszusammenarbeit) und Migrationsabwehr ist für uns inakzeptabel. Die Bekämpfung von Fluchtursachen rückt in den Hintergrund. Zudem ist, wie schon beim Instrument für Stabilität, die Aus- und Weiterbildung von Polizei und Militär enthalten. Die vermeintliche „Flexibilität“ der Projektmittel führt zu weniger demokratischer Kontrolle. Im NDICI sind Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung nicht mehr prioritär.