Wahlprüfstein Europawahl 2024

Vereinigung Deutscher Auslandsbeamter (VDAB)

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Wie möchte Ihre Partei die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU im Jahr 2029 (auch institutionell) ausgestaltet sehen?

Wir setzen auf Abrüstung, Demokratie und friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die EU sieht derzeit als einzige Antwort Aufrüstung und „Abschreckung“. Das führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht. Die GASP muss aus unserer Sicht zivil sein, sich auf diplomatische Konfliktlösung und Interessenausgleich konzentrieren. Die EU sollte vermittelnd, nicht eskalierend wirken. Konkrete Schritte wären u.a. eine verstärkte Waffenexportkontrolle u.a. durch die strikte Anwendung des rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkts (2008/944/GASP) von 2008. Keine weiteren Rüstungsetats im EU - Haushalt, die nach unserer Auffassung durch Art 41.2 VEU sogar verboten sind, bzw. die Umwidmung bestehender Haushaltslinien (EVF, ASAP, EDIP etc.). Stattdessen internationale Abrüstung und Investitionen in Entwicklung und friedliche Konfliktlösung. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags. Wir setzten uns für das Ziel Global Zero im Bereich Atomwaffen ein.

Themen: Frieden, Außenpolitik, Sicherheitspolitik

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Wie möchte Ihre Partei die Krisenpräventionsarbeit der EU stärken und die externen EU-Projektmittel von u.a. EAD DG ECHO und DG NEAR besser mit der Arbeit und den Mitteln der nationalen diplomatischen Dienste, wie die Mittel der Abteilung S des AA, verbinden?

Wir sind für die Aufstockung humanitärer Hilfe und Beibehaltung der Grundsätze „Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Neutralität“. Es sollte nicht weiter auf vermeintliche Synergien zwischen Zivil und Militär verwiesen werden. Stattdessen sollen Katastrophenschutzkapazitäten, national wie europäisch, massiv aufgestockt werden. Es bedarf eines ständigen Kontingents professionellen Zivil- und Katastrophenschutzes, das auch bei Katastrophen in Drittstaaten entsandt werden kann. Die EU-Krisenprävention und den Bereich der externen Finanzinstrumente, insbesondere des NDICI (Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit), sehen wir kritisch. Es erfolgt u.a. eine "Versicherheitlichung" der Entwicklungspolitik. Ein Schwerpunkt des NDIC liegt im Bereich Migration. Die Verknüpfung von EWZ (Entwicklungszusammenarbeit) und Migrationsabwehr ist für uns inakzeptabel. Die Bekämpfung von Fluchtursachen rückt in den Hintergrund. Zudem ist, wie schon beim Instrument für Stabilität, die Aus- und Weiterbildung von Polizei und Militär enthalten. Die vermeintliche „Flexibilität“ der Projektmittel führt zu weniger demokratischer Kontrolle. Im NDICI sind Ausgaben für zivile Krisenprävention und Friedenskonsolidierung nicht mehr prioritär.

Themen: Migration, Sicherheitspolitik