Wahlprüfstein Europawahl 2024
Vereinigung Deutscher Auslandsbeamter (VDAB)
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Welche Rolle sieht Ihre Partei für die EU in den externen Dimensionen der Migrations- und Klimapolitik vor und wie will sie die externe Dimension dieser beiden Politiken mit klassischer Außenpolitik und der Arbeit der nationalen diplomatischen Dienste verknüpfen?
Wir lehnen die aktuelle Migrations- und Asylpolitik der EU entschieden ab. Die sogenannte Reform des GEAS (Gemeinsame Europäische Asylsystems) stellt für uns defacto die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl und die Genfer Flüchtlingskonventionen dar. Wie in Antwort 5 beschreiben, werden u.a. EWZ (Entwicklungszusammenarbeit) Gelder für Migrationsabwehr missbraucht und nicht für die Bekämpfung der tatsächlichen Ursachen benutzt. Es wird eine Externalisierung der EU-Außengrenzen durch Abkommen mit autokratischen Regimen betrieben, bei der schwere Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen werden. Wir setzen uns für eine andere EU-Migrationspolitik ein, im Fokus stehen dabei auch legale Fluchtwege und zivile Seenotrettung. Insbesondere bei diesen Dimensionen können nationale diplomatische (konsularische) Dienste eine entscheidende Rolle spielen.
Im Rahmen der Klimadiplomatie sollte es vor allem darum gehen, die Folgen vom durch Industriestaaten verursachten Klimawandel in ärmeren Staaten und Regionen der Welt abzumildern und eine sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen. Diese Transformation muss fair sein und auf Kooperation statt Ausbeutung, Interessendurchsetzung und/oder Neokolonialismus setzen.