Wahlprüfstein Europawahl 2024

Netzwerk gerechter Welthandel

1

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Mandate für Handelsverhandlungen, die älter als 5 Jahren sind, ausgesetzt und im Sinne des Green Deals und der SDGs überprüft werden?
Ja.
Themen: Entwicklungspolitik

2

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Europaparlament bei der Entwicklung, Verabschiedung und Umsetzung neuer Handelsabkommen stärker einbezogen und im Sinne des Trilogs stärker beteiligt wird?
Ja. Demokratische Beteiligung und Transparenz müssen bei Verhandlungen gewährleistet sein! Wir wollen die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einschließlich klein-bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw. und eine starke Beteiligung der Parlamente bei Verhandlungen. Es braucht hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für Produkte und Dienstleistungen sowie klare Regeln beim Datenschutz.
Themen: Entwicklungspolitik

3

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine Abkommen mit Sonderklagerechten für Investoren mehr geschlossen werden?
Ja. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Wir fordern Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

4

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Anti-Korruptionsmaßnahmen Register bei der EU eingerichtet werden, die Korruptionsvorgänge mit Beteiligung von europäischen Staaten und ihren Rechtssubjekten in Handelspartnerstaaten weltweit erfassen und öffentlich dokumentieren?
Ja. Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Überwachung und Ausbeutung. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen. Demokratie muss mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern in Europa und Deutschland bedeuten. Und sie bedeutet mehr gemeinsame Debatte und Mitbestimmung der Vielen in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Hochschulen, Verbänden und Bewegungen bei den Entscheidungen, die das Leben aller in Europa betreffen. Die öffentlichen Leistungen, die soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden. Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.
Themen: Entwicklungspolitik, Lobbyismus

5

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das EU-Mercosur-Abkommen,das vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik steht, nicht ratifiziert wird?
Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) hatten wir abgelehnt. 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. da noch nicht alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Ungeklärt sind unter anderem die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht. Bei Mercosur haben Vertreter deutscher Industrieverbände das Abkommen begrüßt, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen. Der Vertragsentwurf ist Anfang 2020 an der Ablehnung Österreichs gescheitert.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

7

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Handelsabkommen, die im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht werden rechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten?
Ja. Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsabkommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

8

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Handelsabkommen mit Ländern des Globalen Südens, eine selbstbestimmte Industriepolitik fördern, die zur regionalen Integration sowie zur Ernährungssouveränität beitragen, so dass diese gegenüber den Folgen des Klimawandels widerstandsfähig werden?
Ja. Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen. Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik