Wahlprüfstein Europawahl 2024

Netzwerk gerechter Welthandel

3

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass keine Abkommen mit Sonderklagerechten für Investoren mehr geschlossen werden?
Ja. Ökologische und soziale Standards dürfen nicht mehr zu kurz kommen. Sonderklagerechte, die Demokratie und Grundrechte den Profitinteressen unterordnen, lehnen wir ab. Wir fordern Kooperations- statt Freihandelsabkommen! Wirtschaftsabkommen müssen ein Regelwerk für die Produktionsbedingungen enthalten. So wollen wir gute Arbeit und Umweltschutz entlang der globalen Produktions- und Lieferketten sicherstellen. Die europäischen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zementieren Abhängigkeiten des Globalen Südens als Rohstofflieferant und müssen durch faire Handelsabkommen ersetzt werden.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

5

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das EU-Mercosur-Abkommen,das vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik steht, nicht ratifiziert wird?
Wir wollen, dass TTIP endgültig aufgegeben wird. Auch das Abkommen mit Kanada (CETA) und mit südamerikanischen Staaten (Mercosur) hatten wir abgelehnt. 2017 ist CETA vorläufig in Kraft getreten. da noch nicht alle Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben. Ungeklärt sind unter anderem die Regelungen zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht. Bei Mercosur haben Vertreter deutscher Industrieverbände das Abkommen begrüßt, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen. Der Vertragsentwurf ist Anfang 2020 an der Ablehnung Österreichs gescheitert.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

6

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Wirkstoffe und Produkte, die in der EU nicht erlaubt oder explizit verboten sind, nicht mehr exportiert werden dürfen?
Ja. Wir fordern ein Produktions- und Exportverbot von hochgefährlichen Wirkstoffen für Pflanzenschutzmittel. Wir stellen uns gegen eine Verlängerung der Zulassung für Glyphosat, das von der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft wurde.
Themen: Handelspolitik

7

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass alle Handelsabkommen, die im EU-Parlament zur Abstimmung gebracht werden rechtlich verbindliche, sanktionsbewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten?
Ja. Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsabkommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik

8

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Handelsabkommen mit Ländern des Globalen Südens, eine selbstbestimmte Industriepolitik fördern, die zur regionalen Integration sowie zur Ernährungssouveränität beitragen, so dass diese gegenüber den Folgen des Klimawandels widerstandsfähig werden?
Ja. Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen. Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt. Die Versorgung mit guten Lebensmitteln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.
Themen: Handelspolitik, Entwicklungspolitik