Wahlprüfstein Europawahl 2024

Netzwerk gerechter Welthandel

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Anti-Korruptionsmaßnahmen Register bei der EU eingerichtet werden, die Korruptionsvorgänge mit Beteiligung von europäischen Staaten und ihren Rechtssubjekten in Handelspartnerstaaten weltweit erfassen und öffentlich dokumentieren?

Ja. Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Überwachung und Ausbeutung. Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen. Demokratie muss mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern in Europa und Deutschland bedeuten. Und sie bedeutet mehr gemeinsame Debatte und Mitbestimmung der Vielen in Gewerkschaften, Betrieben, Schulen und Hochschulen, Verbänden und Bewegungen bei den Entscheidungen, die das Leben aller in Europa betreffen. Die öffentlichen Leistungen, die soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden. Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.

Themen: Entwicklungspolitik, Lobbyismus