Wahlprüfstein Europawahl 2024

pax christi - Deutsche Sektion e.V.

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Wie werden Sie sich einsetzen für eine weltoffene, demokratische und humane Gesellschaft, in der das Recht auf Asyl respektiert und die Aufnahme Asylsuchender gemäß den internationalen Verpflichtungen gewährleistet wird?
Die Linke steht für eine humane Asylpolitik, die ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Dazu gehört ein solidarisches und humanes Aufnahmesystem, in dem eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet wird. Dazu gehört auch eine zügige Familienzusammenführung und die Berücksichtigung der individuellen Belange der Schutzsuchenden. Geflüchtete an den Grenzen zurückzustoßen („pushbacks“) verstößt gegen Internationales Recht. Seenotrettung ist rechtlich verpflichtend. Wir wollen sie öffentlich, verlässlich und legal.
Themen: Flucht & Asyl, Bürger- und Menschenrechte

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Werden Sie sich für einen Stopp der GEAS-Reform einsetzen?
DIE GEAS Reform wurde am 10. April beschlossen; die linken Abgeordneten haben alle dagegen gestimmt. Die Reform verletzt die Rechte von Schutzsuchenden: Sie werden an den EU-Außengrenzen massenhaft eingesperrt, festgehalten, kriminalisiert und möglichst schnell abgeschoben, wenn möglich auch in sogenannte “sichere Drittstaaten”. Sie werden keinen Rechtsbeistand in diesen Grenzverfahren haben. Als Linke verteidigen wir das Recht auf Asyl. Wir werden weiter zusammen mit Organisationen aus der Zivilgesellschaft und allen, die die Menschenrechte verteidigen wollen, für volles individuelles Asylrecht, legale Fluchtwege und Schutz für alle, die es brauchen, streiten. Wir kämpfen weiter für die Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und eine Welt, in der sich alle frei bewegen können, aber niemand zur Flucht gezwungen wird.

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Was werden Sie unternehmen, um einen sofortigen Stopp der illegalen Praxis an den europäischen Außengrenzen (Pushbacks) zu erreichen?
Die Linke im Europäischen Parlament hat das „Blackbook of Pushbacks" in mehreren Auflagen veröffentlicht: Auf über 3 000 Seiten wird die systematische Gewalt an den europäischen Grenzen belegt, mehr als tausend Zeugenaussagen von Menschen auf der Flucht wurden von unabhängigen Expert*innen des Border Violence Monitoring Network (BVMN) zusammengestellt: Fast 25 000 Tausend Menschen sind geschlagen, getreten, gedemütigt und willkürlich inhaftiert worden, bevor sie illegal zurückgeschoben wurden, an den Außengrenzen der EU und im Inneren der Mitgliedstaaten. Pushbacks sind illegal, sie vertoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir werden weiter Öffentlichkeit schaffen und alle unsere Kraft im Parlament und in der Öffentlichket für eine zivile öffentliche Seenotrettung und geordnete Verfahren an den Grenzen im Einklang mit den Menschenrechten einsetzen.
Themen: Flucht & Asyl

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Werden Sie sich dafür stark machen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich an menschenrechtliche und völkerrechtliche Grundsätze hält?
Ja. Frontex entzieht sich demokratischer Kontrolle und ist nicht geeignet, Aufgaben in einem Aufnahmesystem für Schutzsuchende innerhalb der EU zu übernehmen. Sie ist zweifellos an illegalen Pushbacks beteiligt und perfektioniert die Abschottung und Abschiebungen der EU. Mit 922 Millionen Euro (im Jahr 2024) ist keine EU-Agentur besser finanziert als Frontex. Wir wollen, dass die EU-Grenzschutzagentur umgewandelt wird in eine Agentur für zivile Seenotrettung.
Themen: Flucht & Asyl

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Geflüchtete an den EU-Grenzen menschenrechtskonform behandelt werden, dass sie sicher einreisen und Asylanträge auf EU-Gebiet stellen können und weder Pushbacks noch Abschiebung in unsichere Drittstaaten befürchten müssen?
Ja. Das Chaos an den Grenzen ist politisches Versagen. Es braucht verlässliche Asylverfahren, die mit internationalem Recht und den Menschenrechten vereinbar sind. Die Einschätzung der "sicheren" Drittstaaten in der GEAS ist mehr als fragwürdig und schließt Staaten ein, die erst kürzlich wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik standen. Die Linke verteidigt das Recht auf Asyl, wir wollen legale, sichere Fluchtwege. Abschiebungen in die Gefahr für Gesundheit und Leben lehnen wir ab.
Themen: Flucht & Asyl

6

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die international verbrieften Rechte von Migrant*innen beachtet werden, dass der UN-Migrationspakt umgesetzt und dass in diesem Rahmen (auch) mehr legale Wege der Zuwanderung auch nach Deutschland ermöglicht werden?
Ja. Seit 1993 sind mindestens 44 000 Schutzsuchende im Mittelmeer gestorben. Wir stehen für ein offenes Europa, das schutzsuchende Menschen würdevoll aufnimmt. Es braucht es legale und sichere Fluchtwege in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise oder die Aufhebung des Visumszwangs für Schutzsuchende. Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden. Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen: Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen. Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden.
Themen: Flucht & Asyl

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Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine, die in EU-Mitgliedstaaten geflüchtet sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und in ihren Rechten unterstützt werden?
Ja. Wer desertiert und den Kriegsdienst verweigert, muss im Heimatland mit drastischen Strafen rechnen. Diese Menschen muss Schutz gewährt werden. Das gilt erst recht in laufenden Kriegen. Trotz anderslautender Versprechungen gibt es zwei Jahre nach Beginn des Ukrainekriegs für Menschen, die sich nicht an diesem Krieg beteiligen wollen, keine legalen Fluchtwege nach Europa und kaum Aussicht auf Flüchtlingsschutz in der EU. Die Linke ir verteidigt das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung und das Recht auf Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen.