Wahlprüfstein Europawahl 2024
Brot für die Welt Jugend
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Für Asylsuchende ist Erwerbsarbeit ein wichtiger Schritt der gesellschaftlichen Integration. Wie können Asylsuchende schneller und erfolgreicher in bezahlte Arbeit vermittelt werden? Wie will Ihre Partei die Integration von Asylsuchenden in der EU insgesamt verbessern?
Die Linke fordert ein niedrigschwelliges Sprachkursangebot für alle Schutzsuchenden und einen Zugang zum Arbeitsmarkt von Beginn an. Die bisherige Politik der Abschreckung und Arbeitsverbote zwingt viele Geflüchtete zur Untätigkeit, während sie auf ihren Asylbescheid warten. Die meisten Schutzsuchenden wollen arbeiten, schon um den beengten Lebensbedingungen in den großen Sammelunterkünften zumindest zeitweise entgehen zu können. Geflüchtete mit kleinen Kindern sind dabei auf besondere Unterstützung angewiesen, etwa durch entsprechende Betreuungsangebote, um die Aufnahme von Erwerbsarbeit oder die Teilnahme an Sprachkursen zu ermöglichen. Der Förderung des Spracherwerbs müssen spezifische Aus- und Weiterbildungsangebote und vereinfachte Verfahren zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen und Abschlüssen folgen.
Themen:
Bürger- und Menschenrechte
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Ruanda gehört zu den wichtigsten Coltan-Exporteuren der Welt, obwohl es über keine Coltan-Vorkommen verfügt. Es beutet die Coltan-Vorkommen aus der Kriegsregion DR Kongo aus. Wie kann die EU durch ihre Gesetzgebung den Import von Mineralien aus Kriegsregionen unterbinden?
Der Abbau von Coltan aus der DR Kongo ist nur ein Beispiel, warum das EU-Lieferkettengesetz, dem der Rat am 15. März 2024 zugestimmt hat, lediglich ein Teilerfolg ist. Wie in der vergangenen Legislatur des EP bleibt es eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir fordern eine Überarbeitung, die es ermöglicht, umfassend Unternehmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich zu machen und vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei müssen die ausstehenden Lücken geschlossen werden, wozu u.a. die Einbeziehung des Finanzsektors zählt. Das Gesetz muss auf Unternehmen unter 1.000 Beschäftigte und auf nachgelagerte Lieferketten ausgeweitet werden.
Coltan fält unter die EU-Konfliktmineralienverordnung, die seit 2021 gilt. Wir kritisieren die bisherige mangelhafte Umsetzung, insbesondere die umzureichende Sorgfaltspflicht im Falle von Kleinbergbau.
Wir fordern zukünftig zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Lieferketten.