Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die EU-Kommission definiert sich ganz offen geopolitisch. Für sie ist entscheidend, die EU in der globalen Konkurrenz um Rohstoffe und Einflusssphären zu platzieren. Das ist ihr wichtiger als in jedem Konflikt die gleichen Maßstäbe anzulegen. Die in der EU herrschende Produktions-, Konsumptions- und Lebensweise soll damit abgesichert werden. Die europäischen Länder sind verantwortlich für Instabilität, die sie durch Handeln oder Nicht-Handeln verursachen. Wir streiten dafür, dass sie auch verantwortlich gemacht werden. Die Linke streitet für eine EU, die Frieden, Völkerrecht und Menschenrechten verpflichtet ist. Statt einer EU der Konzerne wollen wir eine EU, die im Dienste der Menschen steht. Nur dann kann sie bei Konflikten in dieser Welt als Vermittlerin auf gerechten und nachhaltigen Frieden wirken. Dafür braucht es auch eine gerechte Weltwirtschaft.