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Das Lieferkettengesetz soll die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in den Lieferketten europäischer Unternehmen regeln. Was werden Sie für eine wirksame Umsetzung und eine Ausweitung des Geltungsbereiches des Gesetzes tun?

Die Linke hat für die Einführung eines Europäischen Lieferkettengesetzes eingesetzt. Wirtschaftsliberale Parteien wie die FDP haben im Rat nachträglich viele Ausnahmeregelungen und Verzögerungen erzwungen. Ende April 2024 werden wir dem Gesetz im Europaparlament dennoch zustimmen. Durch das hohe Engagement von zivilgesellschaftlichen Organisationen wäre es uns - mit Euch - dann gelungen, das Gesetz gegen die Widerstände von Lobbyverbänden durchzusetzen. Unsere Abgeordneten werden darauf drängen, deutlich mehr Unternehmen in die Sorgfaltspflicht zu nehmen, besonders in den Risikosektoren Textil, Landwirtschaft und Rohstoffgewinnung und im Finanzsektor.

Themen: Handelspolitik