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Eine internationale Bahnreise zu buchen, ist noch immer kompliziert und Fahrgastrechte wie die Garantie des Anschlusszuges gelten nicht für die Gesamtstrecke. Wie werden Sie zuverlässigen Schienenverkehr fördern? Setzen Sie sich z.B. für eine europäische Buchungsplattform ein?
Ja, wir setzen uns nicht nur für eine europäische Buchungsplattform ein. Wir wollen die „United Railways of Europe“: Die Bahn soll europaweit gemeinwohlorientiert organisiert werden. Für Kooperation und die Bedürfnisse von Fahrgästen und Beschäftigten statt Profiten und Wettbewerb. Mit koordinierten Fahrplänen und mehr Verbindungen quer durch Europa. Innerhalb der nächsten zehn Jahre (nicht erst 2070) sollen alle europäischen Großstädte im Stundentakt angefahren werden (Europatakt). Europaweit muss der Bahnausbau vorangetrieben werden, und das nicht nur auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen Metropolen: Viele Orte in Europa müssen überhaupt wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. Der von uns geforderte Ausbau des öffentlichen Regional- und Nahverkehrs schafft zudem zuverlässige Verbindungen "auf dem letzten Meter".
Wir wollen, dass Nachtzüge wieder alle wichtigen Strecken im nationalen und grenzüberschreitenden Verkehr befahren.
Damit die Fahrpreise erschwinglich sind, wird diese durch Subventionen gefördert. Finanziert wird das durch die Streichung klimaschädlicher Subventionen vor allem des Flugverkehrs.
Fahrgastrechte müssen auch bei Bahnreisen europaweit gelten und entsprechende Schiedsstellen in allen EU-Ländern eingerichtet werden, damit Fahrgäste sicher ans Ziel kommen und Erstattungen mit wenig Aufwand einfordern können.
Themen:
Mobilität
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Ruanda gehört zu den wichtigsten Coltan-Exporteuren der Welt, obwohl es über keine Coltan-Vorkommen verfügt. Es beutet die Coltan-Vorkommen aus der Kriegsregion DR Kongo aus. Wie kann die EU durch ihre Gesetzgebung den Import von Mineralien aus Kriegsregionen unterbinden?
Der Abbau von Coltan aus der DR Kongo ist nur ein Beispiel, warum das EU-Lieferkettengesetz, dem der Rat am 15. März 2024 zugestimmt hat, lediglich ein Teilerfolg ist. Wie in der vergangenen Legislatur des EP bleibt es eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir fordern eine Überarbeitung, die es ermöglicht, umfassend Unternehmen in der EU für Kinder- oder Zwangsarbeit, Menschenrechtsverletzungen sowie für Umweltverschmutzung ihrer internationalen Lieferanten verantwortlich zu machen und vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei müssen die ausstehenden Lücken geschlossen werden, wozu u.a. die Einbeziehung des Finanzsektors zählt. Das Gesetz muss auf Unternehmen unter 1.000 Beschäftigte und auf nachgelagerte Lieferketten ausgeweitet werden.
Coltan fält unter die EU-Konfliktmineralienverordnung, die seit 2021 gilt. Wir kritisieren die bisherige mangelhafte Umsetzung, insbesondere die umzureichende Sorgfaltspflicht im Falle von Kleinbergbau.
Wir fordern zukünftig zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz der Lieferketten.