Wahlprüfstein Europawahl 2024

Regelungen zu Rezepturen und Defekturen unterliegen nach unserem Verständnis der nationalen Gesetzgebung. Sie sollten weitestgehend aus der Regulation durch die EU herausgehalten werden.

Eine Ursache für Arzneimittelengpässe ist, dass die Pharmaindustrie die Produktion von Arzneimitteln und Zusatzstoffen aus wirtschaftlichen Gründen verlagert. Wenn die Liefer- und Produktionsketten brechen, entstehen Lücken in der Versorgung. Wir wollen regionale Wirtschaftskreisläufe stärken. Das macht die Arzneimittelversorgung in der EU sicherer und die EU unabhängiger. In der EU-Arzneimittelstrategie muss sichere Versorgung im Vordergrund stehen. Die Linke setzt sich bei den Verhandlungen zum EU-Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel dafür ein, dass die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung als wichtige Gemeinwohlaufgabe der Mitgliedstaaten definiert wird. Das muss im EU-Recht Vorrang gegenüber dem freien Binnenmarkt haben. Anreize zur Verlagerung von Produktionskapazitäten müssen durch Auflagen für Versorgungssicherheit flankiert werden (Diversifizierung von Herstellungs- und Zulieferunternehmen, robuste Lieferketten etc.). Arzneimittel werden oft aus Niedrigpreisländern in Hochpreisländer importiert, was in den Exportländern die Versorgungssicherheit gefährdet. Mitgliedstaaten der EU müssen das unterbinden können.

Die Linke hat sich immer für die Präsenz-Apotheke und für die Stärkung des Apothekerberufs als Heilberuf starkgemacht. Mit dem drohenden Preiskampf, mit dem Fremd- und Mehrbesitz droht eine Ökonomisierung. Wir wollen dem eine patientenorientierte und auf Qualität setzende Versorgung entgegenstellen. Rosinenpickerei darf es nicht geben, wenn es um die Erfüllung des gesetzlichen Versorgungsauftrags geht. Wir halten das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln für die einzig richtige Reaktion auf das EuGH-Urteil von 2016. Dabei geht es um den Schutz der Vor-Ort-Versorgung in Deutschland und um Versorgungsqualität und Arzneimittelsicherheit.

Patientenschutz, Arzneimitteltherapiesicherheit und Versorgungssicherheit sind für Die Linke zentrale Anliegen. Wir kritisieren, dass diese Sichtweise in den meisten Initiativen der EU-Kommission leider keine dominante Rolle spielt. Vielmehr stellt der freie Warenverkehr die Maxime ihrer Politik dar, der alle anderen Aspekte viel zu oft untergeordnet werden. Der falsche Einsatz von Arzneimitteln ist ein massiv unterschätztes Problem. Er verursacht nicht nur viel vermeidbares Leid, sondern auch horrende Kosten in den Sozialsystemen. Eine gute Arzneimittelversorgung muss sich daran messen lassen, ob Versorgungsqualität und Patientenadhärenz gefördert und zum Beispiel unnötige Folgebehandlungen und Krankenhausbehandlungen aufgrund von Fehlmedikation vermieden werden. Die Kompetenz der Apothekerschaft und damit auch die Apothekenpflicht für OTC-Arzneimittel spielen dabei eine wichtige Rolle.

Die Linke hat den Versandhandel mit rezeptpflichtigen (RX-) Arzneimittel immer abgelehnt. Wir wollen wohnartnahe Präsenz-Apotheken schützen. Die Versorgungsqualität durch den Versandhandel kann nur schlechter sein. Wir kämpfen weiter für das Verbot des RX-Versandhandels. Sollte die Regierung weiterhin den Versandhandel zulassen, müssen zumindest „gleichlange Spieße“ gewährleistet werden, zum Beispiel gleiche Rechte und Pflichten in der Aufsicht. Entsprechende Regelungen sollten in der Prüfung, aus welchen Ländern nach Deutschland versendet werden darf, berücksichtigt werden. Wenn ein direkter Zugriff schwierig ist, müssen die Versender zumindest bei der Belieferung von rezeptpflichtigen Arzneimitteln auf Einhaltung der in Deutschland festgelegten Regeln verpflichtet werden.