Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke lehnt die Trennung von Netz und Betrieb ab. Wir wollen die Bahn öffentlich und bedarfsorientiert, Privatisierungpläne im Bus- und Bahnbereich. Sie führen zu Sozialdumping, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen und verschlechtern den Service für die Kund*innen. Eine attraktive Bahn ist Voraussetzung für die Mobilitätswende. Die gibt es nur ohne Wettbewerb und in öffentlicher Hand.

Wir wollen eine europäische Gesellschaft schaffen, die für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Bahngesellschaften sorgt, die bessere Vernetzung im Personen- und Güterverkehr organisiert und grenzüberschreitende Schienenprojekte voranbringt – unsere Vision sind die United Railways of Europe! Dann gäbe es eine gemeinsame Buchungsplattform, koordinierte Fahrpläne und eine massive Ausweitung des grenzüberschreitenden Verkehrs: Mit den United Railways of Europe kann bis 2035 ein Europatakt eingeführt werden, mit Verbindungen im Stundentakt zwischen den europäischen Haupt- und Großstädten. Dann können wir mit dem Nachtzug nach Marseille und umsteigefrei nach Barcelona fahren – bezahlbar und barrierefrei. Ein erheblicher Teil des Luftverkehrs würde auf die Schiene verlagert. Der Anteil des Schienenverkehrs am modalen Split muss drastisch steigen, denn hier sind in den letzten Jahren überhaupt keine Fortschritte erreicht worden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Schienengüterverkehr zu einer Dienstleistung von allgemeinem Interesse erklärt wird, damit der ruinöse Wettbewerb mit dem Güterverkehr auf der Straße (auf Kosten der LKW-Fahrer*innen) endlich aufhört. Wir fordern dies im Europaparlament, in Presseerklärungen und haben dazu Veranstaltungen organisiert. Zum Beispiel am 17. November 2021:https://rosalux.eu/2021/import-2047/.

Die Linke setzt sich dafür ein, den gemeinwirtschaftlichen Verkehr und die Direktvergaben zu stärken. ei Betreiberwechseln muss der Übergang zu den mindestens bisherigen Bedingungen vorgeschrieben werden. Die Direktvergabe der Daseinsvorsorge soll nicht nur weiterhin möglich, sondern wieder die Norm sein. Angriffe auf Direktvergaben durch Konzerne müssen abgewehrt werden. Das Privatisierungsverbot, das im Bereich Wasser muss auch in anderen Bereichen angewandt werden. Überall, wo der öffentliche Nahverkehr privatisiert wurde, setzen wir uns für die Rekommunalisierung ein. Kommunen brauchen hierfür einen Kommunalisierungsfonds. Auch für die Schiene muss gelten: öffentliches Eigentum muss Vorfahrt vor Privatisierung und Spekulation haben.

Wir wollen mehr Personal im Verkehrssektor und kürzere Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich. Für bessere Arbeitsbedingungen müssen die Rechte der Gewerkschaften gestärkt werden: Möglichst alle Beschäftigten sollen von Tarifverträgen geschützt werden. Die Mindestlohnrichtlinie schreibt unter 80% Maßnahmen vor. In Deutschland sind wir weit davon entfernt! Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerkschaften allgemeinverbindlich werden. Das Recht auf Streik und die Rechte der Gewerkschaften dürfen nicht eingeschränkt werden - wie es in einigen Mitgliedsstaaten diskutiert und gefordert wird. Den Missbrauch von Werkverträgen und die sog. Sub-Ketten lehnen wir ab. Um die Fahr- und Ruhezeiten der Fahrer*innen zu schützen, fordern wir eine Stärkung der European Labour Authority (Europäische Arbeitsbehörde), damit sie bei Missbrauch einschreiten kann.

Das bestehende Sprachniveau B 1 muss mindestens beibehalten und darf auf keinen Fall abgesenkt werden. Dafür setzt sich Die Linke ein. Ausserdem müssen die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften bei der Überarbeitung der Richtlinie 2007/59/EG einbezogen werden.

Die Linke setzt sich für die Förderung des Einzelwagen-Güterverkehrs ein. Damit wird die Verlagerung auf die Schiene gefördert und nur so können die Klimaziele aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden. Die Digitale Automatische Kupplung erlaubt mehr Produktivität im Schienengüterverkehr und kann den Einzelwagen-Güterverkehr unterstützen. Es ist aber wichtig, auch die notwendige Qualifikation und Umschulung der Beschäftigten mitzudenken und nicht unter den Tisch fallen zu lassen.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der soziale Dialog gestärkt wird, auch und gerade der sektorale Dialoge Eisenbahn und ÖPNV. Dies bedeutet, dass mehrfach im Jahr Treffen dazu angesetzt werden müssen und dass die geplanten Kürzungen in diesem Bereich zurückgenommen werden müssen. Dazu muss auch auf europäischer Ebene das Geld und die Infrastruktur bereitgestellt werden, um diese Treffen zu ermöglichen.