Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die vollständige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist ein zentrales Anliegen unserer Partei und unseres Europawahlprogramms. Wir streiten für eine inklusive Gesellschaft, in der die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderungen geachtet und gefördert werden, der Zugang zu Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten verbessert und eine vollständige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht wird: Wir treiben die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie voran. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung wollen wir abschaffen. Wir streiten für ein inklusives Bildungssystem und einen inklusiven Arbeitsmarkt mit gesetzlichem Mindestlohn für Menschen mit Behinderung. Wir unterstützen das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und Leben. Barrierefreiheit soll in Kommunen, ÖPNV und Privatwirtschaft verpflichtend sein. Auch digitale Barrierefreiheit und barrierefreie Kommunikation muss gewährleistet sein. Wir wollen einen Europäischen Behindertenausweis. Wir wollen inklusive Strukturen schaffen und Teilnahme an demokratischen Prozessen ermöglichen. Dafür müssen auch technische Mittel für die Wahrnehmung des Wahlrechts bereitstehen. Diskriminierungen in Rechtsverfahren müssen aufgehoben werden.