Wahlprüfstein Europawahl 2024

Kindernetzwerk e.V.

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Jedes Kind/Jugendlicher mit einer chronischen Erkrankung/Behinderung hat das Recht innerhalb einer Familie aufzuwachsen. Was werden Sie tun, um der betroffenen Familie bestmöglich Unterstützung zu gewähren, wie ermöglichen Sie leichteren Zugang zu notwendigen Therapien und Gesundheitsleistungen?
Die Linke setzt sich für das Recht jedes Kindes und Jugendlichen mit einer chronischen Erkrankung oder Behinderung ein, innerhalb einer Familie aufzuwachsen. Um dies zu unterstützen, fordert ein inklusives Bildungssystem, das lebenslanges Lernen von der Kinderkrippe bis zur Universität ermöglicht – und deshalb die die Abschaffung aller Sondereinrichtungen. Menschen mit Behinderungen sollen selbst über ihr Wohnen und Leben entscheiden können. Wir wollen für alle Menschen die notwendige Versorgung in guter Qualität ohne Zuzahlungen gewährleisten. Dies umzusetzen fängt bei der Finanzierung der Krankenkassen an. Hier fordern wir eine Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die auch diejenigen Gutverdienenden einzahlen, die derzeit einen zu geringen Beitrag leisten oder sich aus der Solidarität in die Privatversicherung verabschiedet haben. So gewinnt man die Finanzierungsspielräume.

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Welche Maßnahmen planen Sie, um einen weiteren Ausbau der Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens zu erreichen? Bitte zählen Sie diese bezogen auf alle Felder auf.
Die Linke setzt sich mit Nachdruck für die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit nicht nur ein Ideal, sondern gelebte Realität ist. Um dieses Ziel zu erreichen, verfolgen wir eine umfassende Agenda, die sich auf die Verabschiedung von EU-Gesetzen konzentriert, welche die Barrierefreiheit in allen öffentlichen Bereichen verbindlich vorschreiben. Wir setzen uns für Barrierefreiheit im Web ein, damit alle offiziellen EU-Internetseiten den internationalen Standards entsprechen. Wir drängen auf die Umsetzung des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit in nationales Recht, um den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und öffentlichen Dienstleistungen in den Kommunen verpflichtend zu regeln. Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft verpflichtend sein. Barrierefreie Kommunikation muss entsprechend des individuellen Bedarfs (blinde und sehbehinderte Menschen, gehörlose und hörbehinderte Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten) möglich sein. Wir fordern die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises, der die Mobilität von Menschen mit Behinderungen erleichtert. Die Teilhabe an demokratischen Prozessen muss eine Selbstverständlichkeit sein, und zum Beispiel mit barrierefreien Wahllokalen oder der Bereitstellung von Wahlunterlagen in Leichter Sprache, Gebärdensprache und Blindenschrift gewährleistet werden.
Themen: Inklusion

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Welche Maßnahmen planen Sie, um ein umfassendes Verständnis von Inklusion in der Gesellschaft zu entwickeln und in Kita, Schule, Ausbildung, Studium und Arbeitswelt umzusetzen, damit jedes Kind und jeder Erwachsene mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sein Potential entfalten kann?
Die Linke versteht Inklusion als einen gesamtgesellschaftlichen Prozess, der jedem Menschen ermöglicht, sein volles Potenzial zu entfalten. Unser Ziel ist es, Barrieren abzubauen und Chancengleichheit in allen Lebensbereichen zu schaffen. Dazu gehört die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems, das Kinder und Erwachsene mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen von der Kita bis zum Studium unterstützt. Wir fördern einen Arbeitsmarkt, der keine Sondersysteme für Menschen mit Behinderung hat, sondern für alle offen ist, und setzen uns für das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen ein. Die Verbesserung der Barrierefreiheit in öffentlichen Räumen und im digitalen Bereich ist uns ein besonderes Anliegen, um die Teilhabe aller zu erleichtern. Zudem streben wir eine Gesundheitsversorgung an, die frei von Diskriminierung ist und den Zugang zu notwendigen Therapien vereinfacht. Die aktive Teilnahme an demokratischen Prozessen soll für Menschen mit Behinderungen durch barrierefreie Strukturen ermöglicht werden. Programme zur Gleichstellung und gegen Mehrfachdiskriminierung sind ebenso Teil unserer Agenda. Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen müssen uneingeschränkt an demokratischen Prozessen teilhaben können. Auch hierfür müssen inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen werden.
Themen: Inklusion