Wahlprüfstein Europawahl 2024

In den Bereichen, die nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, soll das Subsidiaritätsprinzip die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Mitgliedstaaten schützen. Die EU muss nur dann nur dann etwas regeln, wenn bestimmte Ziele auf Mitgliedstaatsebene nicht ausreichend verwirklicht werden können. Das ist beispielsweise der Fall bei grundlegenden Arbeitsmarktsregeln, bei der Gestaltung der digitalen Märkte. Das Europaparlament soll bei jedem Gesetzesentwurf prüfen, ob sie diesem Grundsatz entsprechen. Die Linke fordert dass lokale und regionale, kommunale Vertretungen, die Sozialpartner und Zivilgesellschaft an Gesetzgebungs-, Planungs- und Umsetzungsprozessen beteiligt werden.

Die Linke steht für einen sozial und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen diese Transformation nicht den Marktkräften überlassen, sondern setzen auf öffentliche Kontroll- und Steuerungskapazitäten. Das schafft Verlässlichkeit und Planbarkeit, von der auch KMU profitieren. Das bedeutet: 1. soll die öffentliche Beteiligung an Unternehmen in strategisch relevanten Schlüsselunternehmen bzw. -bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ermöglicht werden. 2. wollen wir gezielte öffentliche Investitionen und Wirtschaftsförderungen, verpflichtend geknüpft an soziale und ökologische Konditionen für gute Arbeitsbedingungen und hohe Umweltstandards. Wir setzen uns dafür ein, dass KMU im Rahmen der Fördermittelvergabe von EU-Fonds privilegiert behandelt werden.

Gesetze, auch EU-Gesetze, müssen das Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse sein, bei denen die Interessen aller Beteiligten in einer Gesellschaft angemessen berücksichtigt werden. Die Linke will Demokratie und Beteiligung von der kommunalen bis zu EU-Ebene stärken. Für kleine und mittelständische Betriebe und Kleinstunternehmer*innen stehen eine Reihe von Programmen zur Verfügung, um sie bei der Umsetzung dieser Ziele zu unterstützen. Die Linke setzt sich seit vielen Jahren im Europaparlament dafür ein, dass diese Förderprogramme für kleineren Betriebe bestehen bleiben und gestärkt werden und immer wieder auf Praxistauglichkeit und Vereinfachungsmöglichkeiten geprüft werden.

Als Linke setzen wir uns für soziale, nachhaltige und gerechte Kriterien für die Beantragung von Fördermöglichkeiten durch KMU, Regionen, Kommunen ein. Wir wissen, dass solche Regeln und Kriterien nachvollziehbar, angemessen und einfach einzuhalten sein müssen können. Das sichern wir, indem wir KMU und Zivilgesellschaft von Anfang an in Gesetzgebungs- und Gestaltungsprozesse einbeziehen - im Rahmen von öffentlichen Konsultationen und Anhörungen wie auch Bürgerinitiativen. Die nationalen und regionalen Parlamente sind ebenfalls an diesem europäischen Mehrebenen-Entscheidungsprozess beteiligt. Solche demokratischen Verfahren ebenso wie Beratungsdienstleistungen für KMU und regionale Verwaltungen müssen noch verbessert werden, auch mittels der digitaler Angebote.

Die Linke fordert mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Mit besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen würden viele Berufe attraktiver - auch im Handwerk. Einwanderung und die Aufnahme einer regulären Tätigkeit sollte erleichtert werden, nicht nur in besonders gesuchten Berufen. Wir wollen EU-Mindeststandards wie den Mindestlohn, Begrenzung der Dauer der Probezeit auf sechs Monate, die Einführung kostenloser Weiterbildungen in diesen Bereichen arbeitnehmerfreundlicher verbessern. Die Förderprogramme sollen erhalten und gestärkt werden, um diejenigen Beschäftigten und Regionen zu unterstützen, deren Industriebereiche sich im Rahmen des digitalen und grünenden Wandels verändern und erneuern müssen. Dafür wollen wir besonders die Förderprogramme Erasmus + (das z. B. auch eine Förderschiene für Jungunternehmer*innen beinhaltet) oder den Fonds für einen gerechten Übergang einsetzen.

In unserer modernen und hochtechnisierten Gesellschaft müssen berufliche und akademische Bildung und Berufe hohen Qualitätsstandards genügen und ergänzen sich vielfach. Das gilt für technische und Bau-Berufe ebenso wie in der Landwirtschaft, aber auch in den sozialen Bereichen. Daher will Die Linke, dass in allen Bildungs- und Ausbildungsbereichen diese Qualitätsstandards garantiert werden. Bildungswege müssen außerdem durchlässiger werden. Bildungs- und Weiterbildungsförderung, auch verstärkt auf EU-Ebene und durch EU-Mittel, soll sowohl zu Bildungsgerechtigkeit beitragen als auch die Beschäftigen beim digitalen und nachhaltigen Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft unterstützen.

Wir stehen für ein radikales Umdenken hin zu gemeinwohlorientierten Plattformen und wirklich sozialen Netzwerken anstelle von Profitmaschinen und Plattformkapitalismus. Die Internetgiganten Facebook (Meta), Google (Alphabet), Amazon und Co kontrollieren 70 bis 80 Prozent des gesamten Digitalmarktes und gestalten ihre Angebote im Interesse der eigenen Profite. Durch die digitalen Monopole entstanden massive Nachteile für Konkurrenten, aber auch ein enormer Einfluss auf Demokratie, Wirtschaft und Gesellschaft, da die Monopole zu so genannten „Gatekeepern“ zwischen Nutzer*innen und Unternehmen geworden sind. Wir wollen noch strengere Regeln über den Digital Markets Act hinaus bis hin zur Zerschlagung von Digitalmonopolen. Ein zentraler Punkt ist die Interoperabilität von Messengern und Social Media-Plattformen. Außerdem müssen digitale Unternehmen zu Transparenz bei ihren Algorithmen gezwungen werden.