Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutsches Handwerksblatt

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Das Handwerk hofft auf ein stabiles politisches Umfeld innerhalb der Europäischen Union. Wie können die Rechtsstaatlichkeit und die Grundfreiheiten erhalten und durchgesetzt werden?

Die Linke steht für eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Europapolitik. Die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU wird regelmäßig länderspezifisch evaluiert. Verstöße sollten durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden. Wenn Mitgliedstaaten EU-Grundwerte nicht achten, muss die Sanktionierung durch Stopp von Fördermittel-Auszahlungen künftig zielgenauer geregelt werden, ohne Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte zu gefährden. Bei gravierenden Grundwerteverletzungen kann dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

Themen: Demokratie, Ausbildung