Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutsche Handwerkzeitung

1

Was wollen Sie in Europa speziell für kleine und mittlere Unternehmen tun? (Stickwort: Bürokratieabbau, KMU-Beauftragter, Lieferketten...) Länge der Antwort: 600 - max. 700 Zeichen inklusive Leerzeichen
Die Linke will regionale Lieferketten stärken. Bei öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen wollen wir lokale Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen bevorzugen. Das entlastet von Bürokratie und hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen. Wir wollen die Förderung für den Strukturwandel massiv ausweiten und Mittel für alle Regionen bereitstellen, die von der Transformation betroffen sind. Über die Verwendung dieser Mittel bestimmen regionale Gremien, in denen die lokalen Unternehmen vertreten sind. Um den bürokratischen Aufwand zu verringern, wollen wir die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU zusammenlegen und den Zugang vereinfachen.
Themen: Wirtschaftspolitik, Regionalpolitik

2

Wie sieht Ihre Arbeitsmarktpolitik aus? (Stichwort: Fachkräftesicherung, Mindestlohn) Länge der Antwort: 600 - max. 700 Zeichen inklusive Leerzeichen
Wir müssen in Bildung und Ausbildung investieren, um den Fachkräftemangel wirksam zu bekämpfen – dazu gehört der Ausbau und die Sanierung von Kitas und Schulen. Das deutsche duale Ausbildungssystem ist erfolgreich, nicht zuletzt, weil es durch Gewerkschaften und das Handwerk mitgestaltet wird. Wir wollen es stärken: Dafür brauchen wir eine solidarische Umlagefinanzierung, so dass alle Betriebe dazu beitragen, genug Ausbildungsplätze zu schaffen. Europaweit fordern wir einen Mindestlohn, der für ein würdiges Leben ausreicht - in Deutschland 15 Euro! Zudem fordern wir die Stärkung von Tarifverträgen, unter anderem indem bei öffentliche Aufträge an Tarifverträgen geknüpft werden.
Themen: Mindestlohn, Wirtschaftspolitik

3

Wie wollen Sie für sichere und bezahlbare Energie sorgen? (Stichwort: Ausbau Erneuerbarer Energie, Atomkraft...) Länge der Antwort: 600 - max. 700 Zeichen inklusive Leerzeichen
Die Linke setzt auf eine konsequente Energiewende mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. In der Energiekrise haben sich die Energiekonzerne bereichert – und die Strompreise sind explodiert. Strompreise müssen stärker überwacht, kontrolliert und sozial gerechter gestaltet werden. Erneuerbare Energien sind mittlerweile am billigsten und können in Verbindung mit Speichertechnologien die Versorgung sicher stellen. Atomkraft ist nicht klimafreundlich, dafür aber teuer – ebenso andere Scheinlösungen wie LNG oder der Einsatz von E-Fuels im Wärmebereich und Individualverkehr. Wir kämpfen für eine Versorgung mit Strom und Wärme, in der Hand von Bürger*innen, Kommunen und Genossenschaften.

4

Welche Klimapolitik verfolgt Ihre Partei? (Stichwort: Klimaziel, C02-Bepreisung, Verbrennungsmotor...) Länge der Antwort: 600 - max. 700 Zeichen inklusive Leerzeichen
Wir wollen die EU bis 2040 klimaneutral machen. EU-Kommission und Bundesregierung setzen vor allem auf Marktinstrumente: Emissionshandel und CO2-Bepreisung. Das führt zu ungerechten Belastungen der Handwerksbetriebe und KMU sowie der Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen. Wir fordern eine Energieversorgung aus öffentlicher Hand, um gerechte Preise zu ermöglichen, finanziert durch einen Energie-Soli für Superreiche. Der Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor ist klimapolitisch alternativlos. Diese Entscheidung sollte nicht mehr in Frage gestellt werden, denn nur dann werden die Hersteller Nutzfahrzeuge mit Elektroantrieb zu erschwinglichen Preisen produzieren.

5

Wie steht Ihre Partei zu Russland? (Stichwort: Gas- und Öl aus Russland, EU-Sanktionen) Länge der Antwort: 600 - max. 700 Zeichen inklusive Leerzeichen
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und fordern gezielte Sanktionen, die sich gegen Putins Machtapparat, die Oligarch*innen und die Fähigkeit zur Kriegsführung richten. Wir lehnen Sanktionen ab, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten. Wir müssen Europa von Gas und Öl-Lieferungen aus Russland und anderen Diktaturen wie Katar unabhängig machen, deshalb fordern wir einen massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir wollen regionale Energieversorgung aus öffentlicher und genossenschaftlicher Hand fördern. Die Preise für Energie müssen viel stärker an den Bedürfnissen von Menschen mit normalem Verbraucht und niedrigen Einkommen und am Handwerk orientiert werden.