Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke betrachtet den Erhalt und die Förderung des kulturellen Erbes sowie den Schutz der Umwelt als zentrale Anliegen. In diesem Zusammenhang erkennen wir den Wert historischer Fahrzeuge an und verstehen die Bedeutung des H-Kennzeichens für ihre Erhaltung. Wir setzen uns daher für eine angemessene Regulierung ein, die einerseits die historischen Fahrzeuge schützt und andererseits Umweltstandards berücksichtigt. Wir planen keine Nutzungsbeschränkungen für Oldtimer – außer in den Umweltzonen der Städte bzw. bei emissionsbedingten Fahrverboten (s. Frage 2). Aus Klimaschutzgründen, um die notwendige Klimaneutralität des Verkehrs zu erreichen, wird es aber perspektivisch (wohl erst nach 2030) erforderlich werden, dass Oldtimer vermutlich teurere synthetische Kraftstoffe tanken müssen, wenn die Fahrzeuge nicht auf Batterieantrieb umgerüstet werden können oder die Besitzer dies nicht wollen.

Wir setzen uns für eine EU-weite Harmonisierung der Regularien für historische Fahrzeuge ein, um die grenzüberschreitende Mobilität von Oldtimer-Liebhaber*innen und Veranstaltungen zu erleichtern. Einer Änderung der Fahrscheinhefte mit dem Ziel, dass mit der 07-Nummer auch wieder ins Ausland gefahren werden kann, stehen wir aufgeschlossen gegenüber. Auch wenn wir verstehen, dass Sie dies als Vertretung der Oldtimerfahrenden anders sehen, lehnen wir die Ausnahmeregelungen bei Fahrverboten in Umweltzonen für Oldtimer ab. Auch Reisebusunternehmen oder Handwerker pochen mit ebenfalls guten Gründen auf eine generelle Befreiung – dann wären die Umweltzonen weitgehend wirkungslos. Uns geht es aber nicht um Fahrverbote, sondern um die Gesundheit der Menschen. Deswegen setzen wir auf die Nachrüstung von Fahrzeugen.

Wir sehen den Einsatz von sog. klimaneutralen Kraftstoffen, also E-Fuels, kritisch und sind der Meinung, dass dies nicht gefördert werden sollte. Denn die Herstellung von E-Fuels ist sehr energieintensiv und der dafür zu verwendende grüne Wasserstoff ist viel zu wertvoll, um ihn in Fahrzeugen zu verwenden. Viel wichtiger ist es, den grünen Wasserstoff bspw. in der Herstellung von grünem Stahl oder in der klimaneutralen Produktion von Zement zu verwenden.

Wir unterstützen das EU-weite Bleiverbot als richtige Maßnahme für einen verantwortungsvollen Umgang mit gesundheitsgefährdenden Materialien. Gleichzeitig erkennen wir an, dass historische Fahrzeuge oft auf traditionelle Materialien angewiesen sind, die möglicherweise nicht im Einklang mit modernen Umweltstandards stehen. Wir sind deshalb offen für Ausnahmeregelungen für kulturell erhaltenswerte historische Fahrzeuge - diese müssen mit Gesundheits- und Umweltschutz abgewogen werden.

Die EU-Altautoverordnung soll geändert werden, weil bislang Schrottautos illegal aus der EU exportiert werden, indem sie als Gebrauchtwagen deklariert werden. So werden europäische Gesetze zur umweltverträglichen Entsorgung umgangen. Eine Verschrottung von Oldtimern ist deshalb nicht zu befürchten, denn bei der EU-Altautoverordnung geht es nicht um intakte Autos, sondern um Schrottautos. Die neue EU-Altautoverordnung nimmt Fahrzeuge von historischem Interesse explizit aus - das begrüßen wir.

Die Linke plant keine besonderen Fördermaßnahmen für das Oldtimergewerbe. Wir denken aber, dass unsere wirtschaftspolitischen Forderungen das Oldtimergewerbe in den von Ihnen angesprochenen Bereichen unterstützen. So setzen wir uns für die Stärkung einer Kreislaufwirtschaft ein. Diese ist insbesondere im Hinblick auf Fahrzeuge interessant: Ältere Autos sind oft viel besser verarbeitet mit höherwertigen Materialien - wir können daraus etwas für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen lernen. Dafür müssen Reparatur und Recycling einen viel größeren Stellenwert einnehmen. Eine Rohstoffwende kann nur gelingen, wenn genutzte Rohstoffe wiederverwendet werden - in diesem Bereich können auch viele Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem fordert Die Linke mehr öffentliche Investitionen in Bildung, Ausbildung und Weiterbildung. Mit besserer Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen würden viele Berufe attraktiver - auch im Oldtimergewerbe.