Wahlprüfstein Europawahl 2024

Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (bdo) e.V.

1

Der Bus ist eines der klimafreundlichsten motorisierten Verkehrsmittel. Welche Rolle spielt der Bus in den Plänen Ihrer Partei für die Verkehrspolitik der nächsten Legislaturperiode?
Der Bus spielt eine zentrale Rolle in unseren verkehrspolitischen Plänen. Wir wollen den öffentlichen Personenverkehr massiv ausbauen. In den meisten Städten und auf dem Land ist der Bus dessen Rückgrat. Fernverbindungen mit Bussen sind ebenfalls auszubauen, insbesondere auf Strecken, die die Schiene aktuell nicht erreicht. Wir meinen, dass der öffentliche Personenverkehr durch landeseigene Betriebe und durch die Kommunen direkt betrieben werden soll. Busse und Bahnen gehören in die öffentliche Hand. Wir unterstützen die Kampagne #Wirfahrenzusammen der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future. Die Linke kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen EU für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Busfahrer*innen fehlen überall in Europa. Nur wenn dieser Job attraktiver wird, können die öffentlichen Verkehrsmittel auch ausgebaut werden.
Themen: Mobilität

2

Die mittelständischen Unternehmen leiden massiv unter überbordender Bürokratie. Wie will Ihre Partei gegen das Bürokratiemonster vorgehen – sowohl im Regelungsbestand als auch für künftige Vorhaben?
Unnötige Bürokratie abbauen ist richtig: Die zweckgerechte Verwendung öffentlicher Mittel muss dennoch weiter dokumentiert werden und überprüfbar sein. Umwelt-, Klimaschutz und Rechte für Beschäftigte dürfen nicht unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus verringert werden. Wir wollen Regelungen übersichtlich, einfach und transparent gestalten, um den bürokratischen Aufwand zu verringern. Die bisher unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen der EU wollen wir deshalb zusammenlegen und den Zugang vereinfachen. Bei öffentlichen Ausschreibungen der Kommunen wollen wir lokale Unternehmen mit guten Arbeitsbedingungen bevorzugen. Das entlastet von Bürokratie und hilft vor allem kleinen und mittleren Unternehmen.
Themen: Mobilität

3

Der Mangel an Bus-Fahrerinnen und Fahrern ist eines der größten Probleme für die Busunternehmen – egal ob privat oder kommunal. Wie will Ihre Partei dieses Problem lösen? Wie steht Ihre Partei zur vereinfachten Anerkennung der Berufskraftfahrerqualifikation aus Drittstaaten?
Wir unterstützen die Kampagne #Wirfahrenzusammen der Gewerkschaft ver.di und Fridays for Future. Die Linke kämpft gemeinsam mit den Beschäftigten und der Klimagerechtigkeitsbewegung in der ganzen EU für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Busfahrer*innen fehlen überall in Europa. Nur wenn dieser Job attraktiver wird, können die öffentlichen Verkehrsmittel auch ausgebaut werden. Wir befürworten die vereinfachte Anerkennung der Berufskraftfahrerqualifikation aus Drittstaaten.
Themen: Mobilität

4

PtX-Kraftstoffe sind ein Baustein, um den Verkehr zu dekarbonisieren. Wie steht Ihre Partei zum Einsatz von PtX-Kraftstoffen im Straßenverkehr?
Wir stehen dem Einsatz von PtX-Kraftstoffen im Verkehr skeptisch gegenüber. Wir gehen davon aus, dass grüner Wasserstoff bzw. andere PtX-Kraftstoffe ein knappes Gut bleiben werden, das deshalb in den Industriesektoren genutzt werden sollte, in denen es keine andere Möglichkeit gibt, klimafreundlicher zu produzieren. Das ist z.B. die Stahlproduktion. In den meisten Ländern z.B. in Afrika, in denen grüner Wasserstoff produziert werden könnte, ist die klimaschonende Wirkung grösser, wenn die dort auszubauenden erneuerbaren Energien zunächst zur Dekarbonisierung der dortigen Energienutzung eingesetzt werden. Es nutzt dem Klima ja unterm Strich nicht, wenn dort wo grüner Wasserstoff hergestellt wird, die Haushalte und die Industrie weiterhin mit Strom aus Kohle-, Gas- oder Dieselgeneratoren versorgt werden.
Themen: Energiepolitik, Mobilität

5

Verbraucherschutz wird immer weiter zu Lasten der Unternehmen ausgebaut. Risiken werden einseitig den Reiseveranstaltern aufgebürdet, Berichtspflichten werden immer detaillierter. Dem Markt wird immer weniger Raum gelassen. Welche Verbraucherschutzpolitischen Pläne hat Ihre Partei?
Wir wollen im Reiserecht generell ein Recht auf Klage und Schadenersatz schaffen, besonders bei Buchungsportalen – wahlweise im Land des Unternehmenssitzes und des/der Kläger*in/Geschädigten.
Themen: Verbraucherschutz