Wahlprüfstein Europawahl 2024
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.
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Welche Haltung nehmen Sie zum Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft bezüglich der Chatkontrolle zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein ?
Auch die Vorschläge der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle-Verordnung sind inakzeptabel. Die Linke lehnt Client-Side-Scanning im Kontext von Chatkontrolle und Staatstrojanern strikt ab. Dies allein genügt aber nicht, um die geplante Chatkontrolle-Verordnung und die damit verbundene Grundrechtsverletzung zu stoppen. Massenhaftes Scannen privater Kommunikation muss generell unterbunden werden. Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie wie sie derzeit schon bestehen, sind inakzeptabel. Stattdessen fordern wir die Wiederaufnahme der Arbeit an der ePrivacy-Verordnung, die ein konsequentes Recht auf Verschlüsselung beinhalten muss. Die geplante Chatkontrolle-Verordnung und auch alle Kompromissversionen derselben lehnen wir in allen Punkten ab. Dazu zählen auch die Vorhaben zur verpflichtenden Altersverifikation und zu Netzsperren. Durchaus dringliche Maßnahmen für mehr Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt können wir hier nicht erkennen.
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Halten Sie eine Altersverifikation im Internet ohne übermäßige Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzenden für sinnvoll und wie ließe sie sich ggf. realisieren?
Es gibt durchaus technisch gut und datensparsam umsetzbare Wege für eine Altersverifikation. So kann über die elektronischen Funktionen des Personalausweises die Volljährigkeit als einfache Ja/Nein-Abfrage erfolgen, ohne dass Geburtsdatum oder Identitäts-Schlüsselmaterial übermittelt werden. Abzulehnen ist hingegen eine Auslegung der eIDAS-Verordnung dergestalt, dass diese Abfragen ohne den Personalausweis als Chipkarte erfolgen können. Dies würde die informationelle Selbstbestimmung gefährden und Barrieren gegen die Gefahr der Überidentifikation zu Fall bringen. Das Recht auf anonyme Internetnutzung muss gewahrt bleiben. Ausweispflichten sind generell auf das absolut notwendige Minimum zu beschränken. Sie bergen stets die Gefahr, Menschen ungewollt auszugrenzen oder bestehende soziale Probleme weiter zu verschärfen. Alterskontrollen im Internet helfen dem Jugendschutz unserer Auffassung nach nicht.