Wahlprüfstein Europawahl 2024
Europäische Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz e.V.
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Welche Haltung nehmen Sie zum Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft bezüglich der Chatkontrolle zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ein ?
Auch die Vorschläge der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle-Verordnung sind inakzeptabel. Die Linke lehnt Client-Side-Scanning im Kontext von Chatkontrolle und Staatstrojanern strikt ab. Dies allein genügt aber nicht, um die geplante Chatkontrolle-Verordnung und die damit verbundene Grundrechtsverletzung zu stoppen. Massenhaftes Scannen privater Kommunikation muss generell unterbunden werden. Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie wie sie derzeit schon bestehen, sind inakzeptabel. Stattdessen fordern wir die Wiederaufnahme der Arbeit an der ePrivacy-Verordnung, die ein konsequentes Recht auf Verschlüsselung beinhalten muss. Die geplante Chatkontrolle-Verordnung und auch alle Kompromissversionen derselben lehnen wir in allen Punkten ab. Dazu zählen auch die Vorhaben zur verpflichtenden Altersverifikation und zu Netzsperren. Durchaus dringliche Maßnahmen für mehr Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt können wir hier nicht erkennen.
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Haben Sie (als Spitzenkandidat/in) ein TikTok-Account oder planen Sie, ein solches einzurichten ? Was sind die Gründe für Ihre Entscheidung ? Wie beurteilen Sie die Praxis von TikTok im Hinblick auf die Vorgaben des EU-Rechts zum Datenschutz, zur Transparenz und zur Verhinderung von Fakenews?
Ja, unser Spitzenkandidat Martin Schirdewan und andere unserer Parlamentarier*innen nutzen TikTok. Die Transparenz der Arbeitsweisen der großen Plattformen, sowie die Bekämpfung von Fakenews sind in diversen Gesetzen geregelt (AVMD-RL, DSA, Medienfreiheitsgesetz u. a.). Doch die Durchsetzung zeigt immer wieder, dass Löschpraxen und Streitbelegungsmechanismen die redaktionelle Verantwortung, Quellenbewertung, Recherche ersetzen.
Im April 2024 hat die EU erstmalig gegen TikTok in Frankreich und Spanien, wenn auch wegen anderer Risiken für Jugendliche, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Dies zeigt, dass die technologische und wirtschaftliche Entwicklung der weltweiten Plattformen noch immer schneller ist, als die Gesetzgebung der EU. Die Reichweite der Plattformen ist trotzdem attraktiv für politische Kommunikation und wird von einigen unserer Parlamentarier*innen genutzt.