Wahlprüfstein Europawahl 2024

Oxfam Deutschland e.V.

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Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, für einen sozial gerechten Klimaschutz in Europa insbesondere die Reichen und Superreichen durch geeignete Instrumente finanziell stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation?
Wir unterstützen diese Forderung voll und ganz. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende: hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU herangezogen werden. Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und für Investitionen in den klimagerechten Umbau. Die Vermögensteuer muss in Deutschland wieder erhoben werden. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Für Superreiche sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Darüber hinaus sollte bei jeder Finanztransaktion ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen. Bis dahin braucht es eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Zudem wollen wir auch die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen. Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen. In der EU sollen Mindeststeuersätze vereinbart werden.
Themen: Wirtschaftspolitik, Steuern, Ökologie

2

Befürwortet Ihre Partei eine europaweite Besteuerung sehr hoher Vermögen?
Ja. Wir wollen, dass überall in Europa hohe Vermögen stärker besteuert werden. Dafür braucht es abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen. Wir wollen auch Mindeststeuersätze in der EU für die Unternehmensbesteuerung und Einkommensteuer vereinbaren.
Themen: Steuern

3

Inwiefern hält Ihre Partei die EU-Klimaziele (55% Reduktion bis 2030, Klimaneutralität bis 2050) angesichts der relativen Verantwortung der EU (für den Klimawandel) und ihrer Wirtschaftskraft für einen fairen EU-Beitrag zum global nötigen Klimaschutz, um die 1,5°C-Grenze noch einhalten zu können?
Die Länder des Globalen Südens sind von der Klimazerstörung besonders stark betroffen – und am wenigsten dafür verantwortlich. Der Klimawandel kann nur wirksam bekämpft werden, wenn alle Staaten ihren gerechten Beitrag leisten. Die früh industrialisierten Staaten haben eine besondere Verantwortung. Die EU muss möglichst schnell aus den fossilen Energieträgern und Produktionsweisen aussteigen, auch um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen die EU bereits bis 2040 klimaneutral machen und fordern eine Reduktion der CO2-Emissionen um 70% bis 2030. Ausgerechnet Deutschland mit seinem grünen Energie- und Wirtschaftsminister blockiert an entscheidenden Stellen und schafft mit dem LNG-Ausbau sogar neue Gasüberkapazitäten. Die Linke setzt sich international und innerhalb der EU für Klimagerechtigkeit ein. Anstatt Klimaschutz vor allem über teurere CO2-Preise zu erreichen, wollen wir für die Menschen klimafreundliche Alternativen schaffen: wie gut ausgebauten kostenfreien Nahverkehr für alle und eine Bahn, die Europa verbindet und bezahlbare, nachhaltige Energieversorgung in öffentlicher Hand.

4

Soll die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder der EU und ihrer Mitgliedsstaaten bei der Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern und zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahren steigen, gleichbleiben oder absinken?
Die finanzielle Unterstützung durch öffentliche Gelder der EU, ihrer Mitgliedsstaaten sowie auch durch die Europäischen Investitionsbank bei der Bewältigung der Klimakrise in den einkommensschwachen Ländern und zu ihrer Entwicklung sollte in den kommenden Jahren steigen. Konkret unterstützen wir die Forderung der Kampagne Debt for Climate nach einem globalen Schuldenschnitt für Länder des Globalen Südens. Zudem machen wir uns dafür stark auf EU-Ebene Reparationsforderungen für klimabedingte Schäden anzuerkennen. Wir setzen uns für eine schnelle und transparente Umsetzung des auf der COP27 beschlossenen Kompensationsfonds für Klimaschäden ein, um eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Ländern des Nordens und des Südens sicherzustellen. Darüber hinaus heißt internationale Solidarität für uns auch die kostenlose Bereitstellung von Technologie für Klimaschutz und Klimaanpassung.
Themen: Entwicklungspolitik

5

Plant Ihre Partei, sich bei der anstehenden Evaluierung der Richtlinie gegen Unlautere Handelspraktiken für ein Verbot des Einkaufs unter Produktionskosten einzusetzen?
Ja. Unsere Forderung nach einer fairen Gewinn- und Risikoverteilung in der Erzeugerkette geht sogar noch einen Schritt weiter. Erzeuger*innen, die das größte Risiko tragen, sollten auch den größten Gewinn erhalten. So bleiben Lebensmittel erschwinglich und können kostendeckend produziert werden.

6

Tritt Ihre Partei für eine Stärkung des EU-Kartellrechts ein, um übermächtige Konzerne und konzentrierte Märkte stärker zu regulieren?
Ja. Die Linke setzt sich zum Beispiel für eine wirksame Fusionskontrolle und eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen ein, um Marktmacht und Monopolbildung zu verhindern bzw. zu brechen. Wir folgen aber nicht dem verengten marktzentrierten Ansatz der EU-Kommission, der sich auf Verbraucherinteressen beschränkt und letztlich der Förderung von Konzernen als „nationale Champions“ untergeordnet ist. Notwendig ist eine Antimonopolpolitik, die die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht jenseits des Marktes auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz berücksichtigt (z.B. politischer Einfluss von Konzernen, Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen wie Impfstoffe oder Saatgut etc.). Wir fordern daher eine stärkere öffentliche und demokratische Kontrolle von Unternehmen. Mit einer europäischen Industriestiftung wollen wir beispielsweise gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.
Themen: Wirtschaftspolitik

7

Befürwortet Ihre Partei verbindliche Vorgaben für europäische Unternehmen zur Einhaltung und Finanzierung sozialer und ökologischer Zielmarken, bevor es zu einer Ausschüttung von Dividenden kommt?
Ja. Sozial- und Umweltdumping darf keine Unternehmensstrategie sein. Wir setzten uns dafür ein, dass Unternehmen in die Verantwortung genommen werden. Darüber hinaus fordern wir ein Mitbestimmungsrecht für die Beschäftigten eines Unternehmens bei wirtschaftlichen Fragen wie Investitionen, Betriebsschließungen, Verlagerung und Entlassungen. Beschäftigte und die Gesellschaft müssen mitentscheiden, was, wo und unter welchen Bedingungen produziert wird. Das darf nicht allein dem Profitinteresse der Aktionäre überlassen bleiben.

8

Setzt sich Ihre Partei für europaweite Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Gleichstellung der Geschlechter ein? Welche?
Ja, wir wollen Gleichstellung auf allen Ebenen voranbringen. Das steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und gute Löhne, für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus. Frauen arbeiten häufig in prekären, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen. Wir wollen sie in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführen. Für Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit besteht (zum Beispiel im Einzelhandel) fordern wir das Recht auf eine Vollzeitstelle. Außerdem setzen wir uns für kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa ein, damit mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern entsteht. Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Dann können mehr Männer unbezahlte Sorgearbeit übernehmen.
Themen: Frauenrechte