Wahlprüfstein Europawahl 2024
Oxfam Deutschland e.V.
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Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, für einen sozial gerechten Klimaschutz in Europa insbesondere die Reichen und Superreichen durch geeignete Instrumente finanziell stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation?
Wir unterstützen diese Forderung voll und ganz. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende: hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU herangezogen werden. Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und für Investitionen in den klimagerechten Umbau.
Die Vermögensteuer muss in Deutschland wieder erhoben werden. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Für Superreiche sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Darüber hinaus sollte bei jeder Finanztransaktion ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen. Bis dahin braucht es eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Zudem wollen wir auch die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen. Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen. In der EU sollen Mindeststeuersätze vereinbart werden.
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Befürwortet Ihre Partei eine europaweite Besteuerung sehr hoher Vermögen?
Ja. Wir wollen, dass überall in Europa hohe Vermögen stärker besteuert werden. Dafür braucht es abgestimmte Regelungen in den EU-Staaten, um Mindestbesteuerungen für hohe Vermögen, Erbschaften und Schenkungen festzulegen. Wir wollen auch Mindeststeuersätze in der EU für die Unternehmensbesteuerung und Einkommensteuer vereinbaren.
Themen:
Steuern