Wahlprüfstein Europawahl 2024
Oxfam Deutschland e.V.
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Wie steht Ihre Partei zu der Forderung, für einen sozial gerechten Klimaschutz in Europa insbesondere die Reichen und Superreichen durch geeignete Instrumente finanziell stärker als bisher in die Verantwortung zu nehmen zur Finanzierung der sozial-ökologischen Transformation?
Wir unterstützen diese Forderung voll und ganz. Unsere Gesellschaft braucht eine sozial und ökologisch gerechte Wirtschaftswende: hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU herangezogen werden. Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge und für Investitionen in den klimagerechten Umbau.
Die Vermögensteuer muss in Deutschland wieder erhoben werden. Die Steuerschlupflöcher bei der Erbschaftsteuer müssen geschlossen werden. Für Superreiche sollen die Steuersätze für Erbschaften und Schenkungen erhöht und die persönlichen Freibeträge heruntergesetzt werden. Zur Bewältigung der Krisenlasten wollen wir eine einmalige Vermögensabgabe erheben. Darüber hinaus sollte bei jeder Finanztransaktion ein Steuersatz von 0,1 Prozent fällig werden. Ziel ist es, diese Abgabe weltweit einzuführen. Bis dahin braucht es eine einheitliche Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene. Zudem wollen wir auch die Abgeltungssteuer in Deutschland abschaffen. Statt einer Billigsteuer für Kapitalerträge sollen sie der normalen Einkommenssteuer unterliegen. Wer viel Einkommen hat, muss entsprechend höhere Sätze zahlen. In der EU sollen Mindeststeuersätze vereinbart werden.
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Tritt Ihre Partei für eine Stärkung des EU-Kartellrechts ein, um übermächtige Konzerne und konzentrierte Märkte stärker zu regulieren?
Ja. Die Linke setzt sich zum Beispiel für eine wirksame Fusionskontrolle und eine missbrauchsunabhängige Entflechtung von Unternehmen ein, um Marktmacht und Monopolbildung zu verhindern bzw. zu brechen. Wir folgen aber nicht dem verengten marktzentrierten Ansatz der EU-Kommission, der sich auf Verbraucherinteressen beschränkt und letztlich der Förderung von Konzernen als „nationale Champions“ untergeordnet ist. Notwendig ist eine Antimonopolpolitik, die die negativen Auswirkungen wirtschaftlicher Macht jenseits des Marktes auf Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz berücksichtigt (z.B. politischer Einfluss von Konzernen, Kontrolle über lebenswichtige Ressourcen wie Impfstoffe oder Saatgut etc.). Wir fordern daher eine stärkere öffentliche und demokratische Kontrolle von Unternehmen. Mit einer europäischen Industriestiftung wollen wir beispielsweise gezielt Anteile an Unternehmen erwerben, die eine Schlüsselrolle in der Transformation einnehmen und den klimaneutralen Umbau steuern.
Themen:
Wirtschaftspolitik