Wahlprüfstein Europawahl 2024

Alle Gesetze und Verordnungen der EU müssen überprüft werden, ob sie der UN-Behindertenrechtskonvention (BRK) entsprechen und bei Bedarf in den Mitgliedsstaaten entsprechend geändert werden. Dabei soll auch die Stellung von Menschen mit schwerer sogenannter geistiger und Mehrfachbehinderung, psychischer Beeinträchtigung und chronischer Erkrankung verbessert werden. Als Vertragsstaat der UN-BRK muss Deutschland gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen einen offenen, inklusiven und für sie zugänglichen Arbeitsmarkt sowie ein inklusives Ausbildungssystem mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie bei nichtbehinderten Menschen vorfinden. Darüber hinaus fordern wir die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie, Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung abzuschaffen, das Recht auf selbstbestimmtes Wohnen und Leben zu unterstützen, einen Europäischen Behindertenausweis einzuführen, Diskriminierungen in demokratischen Prozessen und Rechtsverfahren aufzuheben.