Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS verursacht viel unnötiges Leid, indem sie in der Türkei und der Region die friedliche und emanzipatorische Bearbeitung der kurdisch-türkischen Frage erschwert. Die Berücksichtigung legitimer Forderungen der kurdischen Bevölkerung im Dialog würde sich positiv auf die Sicherheitslage auswirken, dies konnte in Ansätzen bereits 2013 bis 2015 während des Gesprächsprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK beobachtet werden. Nachdem die AKP bei den Wahlen im Juni 2015 ihre Regierungsmehrheit verlor, brach sie den Prozess leider ab, da sie auf eine Politik nationalistischer Polarisierung setzte. Der AKP brachte dies im November 2015 die Wiederwahl, aber dem Land und der Region keinen Frieden. Eine Türkei, die zu Frieden und Sicherheit beiträgt, ist wünschenswert. Deshalb gilt unsere Solidarität den demokratischen Kräften im Land. Doch diese ordnet die EU zu häufig kurzfristigen Interessen an möglichst repressiver Grenzsicherung unter.