Wahlprüfstein Europawahl 2024
Deutschländer Community
6
Wie würden Sie die aktuelle Strategie der EU in Bezug auf Sicherheitsfragen mit der Türkei bewerten, unter Berücksichtigung der Herausforderungen der Flüchtlingskrise, des Grenzmanagements und der Bekämpfung von Terrororganisationen wie dem IS und der PKK, inklusive ihrer regionalen Ableger?
Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS verursacht viel unnötiges Leid, indem sie in der Türkei und der Region die friedliche und emanzipatorische Bearbeitung der kurdisch-türkischen Frage erschwert. Die Berücksichtigung legitimer Forderungen der kurdischen Bevölkerung im Dialog würde sich positiv auf die Sicherheitslage auswirken, dies konnte in Ansätzen bereits 2013 bis 2015 während des Gesprächsprozesses zwischen der türkischen Regierung und der PKK beobachtet werden. Nachdem die AKP bei den Wahlen im Juni 2015 ihre Regierungsmehrheit verlor, brach sie den Prozess leider ab, da sie auf eine Politik nationalistischer Polarisierung setzte. Der AKP brachte dies im November 2015 die Wiederwahl, aber dem Land und der Region keinen Frieden. Eine Türkei, die zu Frieden und Sicherheit beiträgt, ist wünschenswert. Deshalb gilt unsere Solidarität den demokratischen Kräften im Land. Doch diese ordnet die EU zu häufig kurzfristigen Interessen an möglichst repressiver Grenzsicherung unter.
Themen:
Frieden,
Außenpolitik
7
Welche spezifischen Maßnahmen würden Sie als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von PKK-Anhängern auf die türkische Gemeinschaft in Belgien, Frankreich und Deutschland ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern?
Die Angriffe türkischer Rechtsextremisten der Grauen Wölfe auf kurdische Neujahrsfeierlichkeiten und Wohnungen haben in Belgien für Spannungen gesorgt. Die Videos sind zuweilen von den Angreifern selbst in die Sozialen Medien hochgeladen worden, sie konnten nicht akzeptieren, dass das kurdische Neujahrsfest öffentlich gefeiert wird. Erst dies brachte den Konflikt und Folgereaktionen. Angriffe auf türkische Generalkonsulate in Folge der dann einsetzenden Eskalation sind ebenfalls inakzeptabel.
Zentral ist das aktive und unablässige Hinwirken der EU auf die friedliche, dialogische und demokratische Lösung der türkisch-kurdischen Frage, bei welcher Rechte auf Selbstbestimmung praktisch realisiert werden. Wir stehen auf Seiten aller demokratischen Kräfte, die sich dieser Agenda verschrieben haben.