Wahlprüfstein Europawahl 2024
Deutschländer Community
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Wie bewerten Sie die Vereinbarkeit von politischen Bestrebungen, den Gebrauch der türkischen Sprache in Religionsgemeinden einzuschränken, mit den Grundsätzen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen?
Die freie Ausübung von Religion ist ein unverrückbares Grundrecht. Dazu gehört auch die Frage der Sprache. Jede Religion kann in jeder beliebigen Sprache ausgeübt werden, ebenso kann in jeder beliebigen Sprache zur Teilnahme an religiösen Zeremonien und Veranstaltungen aufgerufen werden. Jeder Versuch dieses Recht zu untergraben stößt auf unsere entschiedene Ablehnung. Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sind derartige Bestrebungen nicht vereinbar.
Themen:
Migration
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Welche spezifischen Maßnahmen würden Sie als Reaktion auf die jüngsten Angriffe von PKK-Anhängern auf die türkische Gemeinschaft in Belgien, Frankreich und Deutschland ergreifen, um solche Vorfälle zu verhindern?
Die Angriffe türkischer Rechtsextremisten der Grauen Wölfe auf kurdische Neujahrsfeierlichkeiten und Wohnungen haben in Belgien für Spannungen gesorgt. Die Videos sind zuweilen von den Angreifern selbst in die Sozialen Medien hochgeladen worden, sie konnten nicht akzeptieren, dass das kurdische Neujahrsfest öffentlich gefeiert wird. Erst dies brachte den Konflikt und Folgereaktionen. Angriffe auf türkische Generalkonsulate in Folge der dann einsetzenden Eskalation sind ebenfalls inakzeptabel.
Zentral ist das aktive und unablässige Hinwirken der EU auf die friedliche, dialogische und demokratische Lösung der türkisch-kurdischen Frage, bei welcher Rechte auf Selbstbestimmung praktisch realisiert werden. Wir stehen auf Seiten aller demokratischen Kräfte, die sich dieser Agenda verschrieben haben.