Wahlprüfstein Europawahl 2024

Als eine emanzipatorische und antirassische Partei stehen wir gegen jede Form menschenfeindlicher Diskriminierung; dies schließt Türkeistämmige ausdrücklich mit ein. Der gegenwärtige Rechtsruck in Europa stellt für ihre Sicherheit und Grundrechte die größte Bedrohung dar. Völkischer Nationalismus und antimuslimischer Rassismus werden von uns entschieden bekämpft. Das Europäische Parlament hat sich verschiedentlich gegen Rassismus und Diskriminierung ausgesprochen – auch auf Initiative der Linken. Dort, wo die Empfehlungen der EU-Kommission gegen Rassismus und Intoleranz sowie der Agentur für Grundrechte nicht umgesetzt werden, müssen Sanktionen folgen. Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus soll über 2025 hinaus verlängert werden. Die EU muss auf Mitgliedstaaten einwirken, um Racial Profiling, Polizeigewalt und alle anderen Formen von institutionellen Rassismus zu bekämpfen.