Wahlprüfstein Europawahl 2024

Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations- oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden. Bei gravierenden Verletzungen dieser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden. Die Linke hat die Beteiligung von Bürger*innen, NGOs, Verbände & Gewerkschaften im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFE) unterstützt & sich dafür eingesetzt, dass sich die Konferenzergebnisse (2022) auch in der parlamentarischen Gesetzgebung widerspiegeln. Die EU braucht mehr Instrumente, als Konsultationen, Hearing, Stakeholder-Dialoge & eine weiterentwickelte Europäische Bürgerinitiative, um Menschen – und Kommunen – dauerhaft & verbindlicher an EU-Entscheidungen zu beteiligen. Viele wollen eine verbindliche Umsetzung der Säule sozialer Rechte neben den Garantien der Grundrechtecharta. Wir setzen uns dafür ein, dass das Vetorecht im EU-Rat überwunden wird und das Parlament selbst ein umfassendes Initiativrecht erhält.