Wahlprüfstein Europawahl 2024
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.
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4. Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre Partei, um eine leistungsfähige, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur in Europa noch weitergehend sicherzustellen und den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu erleichtern?
Zentrales Projekt der Linke und ihrer Schwesterparteien in der EU ist die Schaffung einer gemeinnützigen europäischen Bahn-Gesellschaft, die United Railways of Europe. Wir wollen den grenzüberschreitenden Verkehr besser organisieren, mit koordinierten Fahrplänen, einer gemeinsamen Buchungsplattform, besseren und leichter zugänglichen Fahrgastrechten. Dazu brauchen wir öffentliche Investitionen in eine Bahn, die wieder öffentliches Eigentum ist. Wir wollen zum Aus- und Aufbau dieser integrierten Europäischen Bahn die strategischen Förderprojekte der Europäischen Kommission nutzen, IPCEIs (Important Projects of Common European Interests). Sie müssen generell ausgeweitet und zugleich an striktere ökologische und soziale Kriterien geknüpft werden. Aus einem solchen IPCEI-Projekt kann der Ausbau eines europäisches Bahn- und Nahverkehrsnetz finanziert sowie Produktion und Wartung der dafür notwendigen Bahnen und Busse ausgeschrieben werden. Damit steigen auch die Möglichkeiten, dieses ausgebaute Netz für den innereuropäischen Gütertransport zu nutzen. Dies ist allerdings nicht unbegrenzt ausbaubar. Deshalb bleibt Kern der Linken Wirtschaftspolitik die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und die Produktion lebenswichtiger Güter in der Region.