Wahlprüfstein Europawahl 2024
Centralvereinigung Deutscher Wirtschaftsverbände für Handelsvermittlung und Vertrieb (CDH) e.V.
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2. Wie ist die Position Ihrer Partei zu den bestehenden Instrumenten und Initiativen zur besseren Rechtssetzung (z.B. Smart Regulation, REFIT; „Think Small First“; „One-in-one-out“)?
Zentral für Die Linke ist und bleibt die Demokratisierung der Rechtsetzung in der EU. Neue Rechtssetzungsmechanismen, die schon ihrer Struktur nach auf einen Abbau von Regulierung ausgerichtet sind, lehnen wir ab. Wir fordern das selbstverständliche Recht der Europäischen Parlaments, selbst Gesetzentwürfe vorlegen zu können. Auch die Kommission muss endlich aus der Mitte des Parlaments gewählt werden - ein Europäisches Parlament, das lediglich die Hinterzimmerentscheidungen der Regierungen im Europäischen Rat abnicken oder mit viel Aufwand noch kleinere Änderungen herausverhandeln darf, reicht uns nicht aus. Wir wollen auch direktdemokratische Verfahren deutlich stärken und ausbauen. Wir wollen Volksentscheide und Volksbegehren in der EU, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich mitentscheiden können. Auch dafür muss ein Initiativrecht geben, die derzeitigen EU-Bürgerinitiativen werden lediglich von der Kommission zur Kenntnis genommen und kommentiert. Mit europäischen Bürgerräten soll ein Instrument geschaffen werden, um mit Bürgerinnen und Bürgern und Expertinnen und Experten ins Gespräch zu kommen und ihre Ideen und Vorstellungen in die Arbeitsplanung der EU-Kommission einbeziehen zu können.
Themen:
Mitbestimmung,
Demokratie
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3. Welche Bedeutung misst Ihre Partei in Ihrer künftigen Europapolitik dem geltenden Subsidiaritätsprinzip des EU-Vertrages bei und werden Sie dieses zugunsten von Wachstum und Unternehmertum konsequent im Rahmen Ihrer politischen Arbeit berücksichtigen?
Dass Entscheidungen auf der Ebene getroffen werden, auf der die Menschen von ihnen hauptsächlich betroffen sind, ist für uns ein selbstverständliches Prinzip der Demokratie. Es drückt sich auch im Subsidiaritätsprinzip der EU-Gesetzgebung aus. Es ist allerdings so unkonkret ausgestaltet, dass sich sowohl für die Einhaltung wie die Verletzung immer die passenden Argumente finden lassen. Auch deshalb sind Subsidiaritätsrügen der Parlamente der Mitgliedsstaaten selten erfolgreich oder kommen überhaupt so zustande, dass die EU-Kommission wenigstens Stellung dazu beziehen muss. Dabei ist allerdings weniger die Einhaltung demokratischer Prinzipien an sich Ziel der aktuellen Regeln, sondern die Schaffung EU-weit gleicher Wettbewerbsbedingungen und gleicher Chancen der Unternehmen am Markt. Diese einseitige Wettbewerbs- und Marktorientierung lehnen wir als Linke klar ab. Damit wird auch verhindert, dass Mitgliedsstaaten oder Regionen gezielt regionale Wirtschaftskreisläufe fördern und damit auch gegen billiger und weniger ökologisch produzierte Waren aus anderen Teilen der EU schützen können. Der bisherige EU-Regulierungsrahmen verhindert also einen sozialen gerechten und ökologisch sinnvollen Umbau der Wirtschaft und muss grundlegend reformiert werden.