Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Linke lehnt Aufbau sowie Betrieb grundlegender Infrastruktur durch private Anbieter und Betreiber aus ökonomischen, sozialen und ökologischen Gründen ab. Die Kosten sind zu hoch, die Bereitstellung in der Breite wird nie gewährleistet und die Finanzierung überkomplex und ineffizient. Profitorientierte Unternehmen haben an einem wirklich flächendeckenden Netzausbau wenig Interesse. Deswegen sind wir nicht für immer neue Versuche, Anreize für private Investitionen in notwendige Infrastruktur zu schaffen. Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführen. Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Netzausbau und -betrieb sollen durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität und gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Die Linke setzt sich für einen raschen, flächendeckenden, hochwertigen, leistungsfähigen und unterbrechungsfreien Glasfaserausbau bis 2030 ein. Die symmetrische Bandbreite (also gleich für Download und Upload) muss regelmäßig den aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Im Übergang fordern wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet sowie eine Anfangsbandbreite von 100 Mbit/s im Download und 50 Mbit/s im Upload. Allerdings ist unser Ziel der EU-weite Ausbau einer zukunftsfähige Infrastruktur – und das ist ein Glasfaseranschluss.

Die Linke setzt sich dafür ein, in den EU-Verträgen unmissverständlich den Vorrang von sozialen Grundrechten und Sicherung der Versorgung der Bevölkerung vor Unternehmensinteressen festzuschreiben. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur müssen unkompliziert möglich sein und Kommunen müssen ohne Wettbewerbspflicht Dienstleistungen verlässlich anbieten können. Ebenso müssen die Schuldenregeln auf EU-Ebene und in Deutschland überarbeitet werden, um die dringend erforderlichen Investitionen nicht weiter zu blockieren. Wir wollen die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführen. Die dadurch erzielten Effizienzgewinne wollen wir für den Ausbau der Netze nutzen. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Profitorientierte Unternehmen haben an einem wirklich flächendeckenden Ausbau wenig Interesse. Netzausbau und -betrieb sollten deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen.

Aus Sicht der Linken ist vor allem entscheidend, den Ausbau des Glasfasernetzes nicht mehr profitorientierten Anbietern zu überlassen, damit er endlich flächendeckend passiert. Die Linke setzt sich für einen raschen, flächendeckenden, hochwertigen, leistungsfähigen und unterbrechungsfreien Glasfaserausbau bis 2030 ein. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Netzausbau und -betrieb sollten deswegen durch die öffentliche Hand erfolgen, um den flächendeckenden Ausbau sowie gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sicherzustellen.

Die Linke hat stets auf die grundlegenden Fehler beim Aufbau der digitalen Infrastruktur hingewiesen. Die Bereitstellung einer öffentlichen Infrastruktur sollte nicht privaten Anbietern überlassen werden – um auf die eklatanten Probleme dann mit ständig neuen öffentlichen Förderprogrammen zu reagieren. Wir wollen deshalb eine öffentliche Investitionsoffensive in die digitale Infrastruktur, um ein einheitliches, kostengünstiges Netz mit flächendeckender Abdeckung zu bekommen. Der Netzausbau und -betrieb gehört in die öffentliche Hand. Dann können digitale Dienstleistungen von privaten Unternehmen kostengünstiger angeboten werden.

Die Linke hält eine einheitliche Regulierung in der EU grundsätzlich für sinnvoll. Wichtig ist, dass die Regulierung im Sinne der Verbraucher*innen erfolgt und sie in ihren Rechten stärkt. Das Verbot von Roaminggebühren innerhalb der EU ist ein Beispiel für eine aus Verbrauchersicht extrem nützliche europäischen Regelung. Zahlreiche Menschen in Deutschland leben immer noch in Regionen mit schlechtem Internet. Das ist für das wirtschaftlich stärkste Land in der EU einfach absurd. An einem wirklich flächendeckenden Ausbau der Netze haben profitorientierte Unternehmen wenig Interesse. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Netzausbau und -betrieb sollen deshalb durch die öffentliche Hand erfolgen. Die Linke setzt sich dafür ein, die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführen.

Die Linke setzt sich dafür ein, die Infrastruktur der Netze in eine öffentliche, europäische Einrichtung überführen. Netzausbau und -betrieb sollen durch die öffentliche Hand erfolgen. Die Telekommunikationsunternehmen können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten. Der Netzausbau muss am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. Profitorientierte Unternehmen haben an einem wirklich flächendeckenden Ausbau wenig Interesse. Zahlreiche Menschen in Deutschland leben immer noch in Regionen mit schlechtem Internet.

Frequenzen sind aufgrund ihrer begrenzten Verfügbarkeit, bei zeitgleicher Bedarfssteigerung an Bandbreite und mit zunehmenden technologischen Weiterentwicklungen inzwischen zu einer kritischen Ressource geworden. Im Zuge der Weltfunkkonferenz 2023 wurden für Mobilfunk und WLAN gleichrangige Nutzungsmöglichkeiten geschaffen, je nach nationalem Bedarf. Auch die Bundesregierung und die European Conference of Postal and Telecommunications Administrations möchten eine Ko-Nutzung des 6-GHz-Bandes erleichtern. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen nun Szenarien für eine europäische und nationale Nutzung umfassend untersuchen – das sollte schnellstmöglich beginnen. Die Linke wird diese Konsultationen eng begleiten, denn es braucht möglichst einheitliche Nutzungsbedingungen in Europa. Für Die Linke zentral sind die Interessen der Verbraucher*innen an einem bezahlbaren und leistungsfähigen Internet sowie ein nachhaltiger Netzausbau. Eine hybride Nutzung könnte ein gangbarer Weg dafür sein.