Wahlprüfstein Europawahl 2024
Handelsverband Wohnen und Büro e.V.
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Unternehmen fühlen sich mit überbordender Bürokratie allein gelassen. Immer mehr Gesetze und Auflagen sind durch sie zu erfüllen. Was können sie dem entgegnen und wie positioniert sich Europa in der kommenden Legislaturperiode hierzu?
Die EU ist auch mit dem Anspruch angetreten, Bürokratie abbauen zu wollen. Tatsächlich hat aber die Herstellung des Binnenmarktes erst recht für mehr Bürokratie gesorgt. Denn der „freie Markt“ muss erst durch ganz viele Regeln hergestellt werden, damit es überall vergleichbare Produkte und Dienstleistungen gibt. Auch Förderprojekte in Wissenschaft und Forschung oder von regionalen und kommunalen Strukturprogrammen müssen sich durch einen riesigen Wust an bürokratischen Vorschriften kämpfen, die wahnsinnig viel Arbeitsressourcen binden.
Bürokratie ist kein Selbstzweck – Entbürokratisierung aber auch nicht. Gesetzliche Regulierung bedeutet auch, dass die Gesellschaft, der Gesetzgeber dem wirtschaftlichen Handeln Grenzen auferlegt, etwa indem mit der Entsenderichtlinie Mindestanforderungen in Arbeitsverhältnissen formuliert werden. Diese müssen selbstverständlich durchgesetzt werden – auch das ist Bürokratie. Wenn wir von Entbürokratisierung reden, meinen wir Erleichterungen für die Mehrheit der Bevölkerung, für Handwerkerbetriebe und kleine Unternehmen.