Wahlprüfstein Europawahl 2024

Die Kaufkraft ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen, weil die Lohnentwicklung nicht mit den Gewinnen der Unternehmen und der Entwicklung der Preise Schritt gehalten hat. Eine höhere Tarifbindung stärkt die Kaufkraft durch gute Löhne – hier wäre wichtig, dass die von der EU-Mindestlohnrichtlinie geforderte Quote der Tarifbindung von mindestens 80% erreicht wird. Wir setzen uns dafür ein, dass öffentliche Förderung und Vergabe von Aufträgen an Tariftreue und ökologische Kriterien gebunden werden. Die Inflation ist maßgeblich angetrieben worden davon, dass Lebensmittel- und Energiekonzerne die Preise hochgesetzt haben, weit über gestiegene eigenen Kosten. Diese Praxis kann durch eine Übergewinnsteuer eingeschränkt werden: der Anreiz, die Preise überdurchschnittlich zu erhöhen, kann dadurch entgegengewirkt werden. Schließlich braucht es stärkere demokratische Mittel, um in die Preisgestaltung Einfluss zu nehmen. Das betrifft die Deckelung von Mietsteigerungen, Energie und Wärme. Zusammen mit den Preisen für Lebensmittel sind diese Konsumbereiche maßgeblich dafür verantwortlich, ob Konsum als "riskant" angesehen wird.

Die EU steckt in einer hausgemachten Wirtschaftskrise. Der ehemalige EZB-Präsident Draghi bekannte bei der La Hulpe-Konferenz im April 2024, dass es falsch war, während der Wirtschaftskrise 2010 ff. die Lohnkosten zu senken und dies mit einer prozyklischen Fiskalpolitik zu kombinieren. Eine Wirtschaftspolitik, die Wohlstand sichert, muss folgende Punkte beachten: Die Nachfrage muss durch tarifgebundene Lohnabschlüsse gesichert werden. Der EU-Haushalt muss mindestens doppelt so groß sein, um die zahlreichen Krisen in der EU zu meistern und eine regional ausgeglichene Entwicklung zu ermöglichen. Dafür benötigen wir eine Übergewinnsteuer für Großkonzerne, eine Finanztransaktionssteuer und eine Gesamtbesteuerung von Konzernen auf EU-Ebene durch direkte Besteuerung von 25 % der Unternehmensgewinne. Wir wollen eine Verstetigung der Wachstumspolitik à la NextGenerationEU über 2026 hinaus. Bei der Ausgestaltung der Programme wollen wir die Mitbestimmung vor Ort stärken.