Wahlprüfstein Europawahl 2024

Ja. Die Disability Intergroup des Europäischen Parlaments spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Linke ist bestrebt, die vollständige und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu unterstützen. Daher beabsichtigen wir als Fraktion The Left Abgeordnete in die Disability Intergroup zu entsenden und uns aktiv in deren Arbeit zu engagieren. Wir sehen die Intergroup als einen wichtigen Verbündeten, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf europäischer Ebene voranzutreiben und werden uns für die Prioritäten und Ziele der Intergroup einsetzen, wie sie im Arbeitsprogramm 2022-2024 festgelegt sind.

Ja. Die Linke setzt sich entschieden für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes ein und unterstützt daher die Verabschiedung der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir glauben, dass eine solche Richtlinie notwendig ist, um Diskriminierung in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu bekämpfen und um sicherzustellen, dass alle Menschen in der EU unabhängig von Alter, Behinderung, sexueller Ausrichtung oder Religion gleich behandelt werden. Die Linke wird sich im Europäischen Parlament dafür einsetzen, dass die seit Langem erwartete horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie endlich verabschiedet wird, um einen umfassenden und einheitlichen Schutz gegen Diskriminierung in der EU zu gewährleisten.

Ja. Die Linke erkennt die Bedeutung von Barrierefreiheit als Grundlage für die Teilhabe aller Bürger*innen an der Gesellschaft. Wir unterstützen daher die Weiterentwicklung des EU-Zentrums für Barrierefreiheit 'Accessible-EU' zu einem Kompetenzzentrum, das europäische Standards für Barrierefreiheit entwickelt. Es ist entscheidend, dass Menschen mit Behinderungen aktiv in diesen Prozess einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die entwickelten Standards ihre Bedürfnisse und Erfahrungen widerspiegeln. Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass 'Accessible-EU' die notwendigen Ressourcen und Strukturen erhält, um als zentrale Anlaufstelle für Expertise und Austausch im Bereich der Barrierefreiheit zu dienen.

Ja, wir setzen uns dafür ein, dass alle bisherigen Rechte, die sich aus dem Vertrag von Marrakesch ergeben, erhalten bleiben. Die Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie in Deutschland bleibt hinter den Möglichkeiten zurück. Die aktuellen Regelungen führen weiterhin zu Benachteiligungen, insbesondere für Menschen, die zwar sehen können, aber aufgrund ihrer Behinderung nicht in der Lage sind, ein Buch zu halten. Diese Gruppe wird durch die aktuelle Gesetzgebung ausgeschlossen, was den breiter gefassten Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention widerspricht. Es ist daher unerlässlich, dass wir den Personenkreis entsprechend der Konvention erweitern, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund einer Behinderung vom Zugang zu Wissen und Kultur ausgeschlossen wird. Dies unterstreicht die Notwendigkeit, dass die UN-BRK konsequent gelebt und an entscheidenden Stellen das erforderliche Fachwissen bereitgestellt wird. Wir setzen uns dafür ein, dass Entschädigungsansprüche gestrichen werden, um die Herstellung und Verbreitung zugänglicher Formate zu erleichtern und die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollumfänglich zu unterstützen.

Ja. Die Linke verpflichtet sich, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu schützen und zu fördern. Wir befürworten strengere Regelungen für Audiodeskription und Audiountertitelung im Rahmen der MEDIA-Förderung der EU. Unser Ziel ist es, dass alle mit EU-Mitteln geförderten audiovisuellen Medienprodukte mit Audiodeskription und Untertiteln ausgestattet werden, um sie für alle Menschen zugänglich zu machen. Dies würde die Teilhabe am kulturellen Leben verbessern und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft, in der niemand aufgrund einer Behinderung ausgeschlossen wird. Wir werden uns auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass diese Vorgaben umgesetzt werden.

Ja. Die Brailleschrift ist ein unverzichtbares Werkzeug für die Selbstbestimmung und Unabhängigkeit blinder und sehbehinderter Menschen. Die Linke erkennt die Bedeutung der Brailleschrift an und setzt sich dafür ein, dass EU-Mittel gezielt für die Verbesserung der Kenntnisse und Verfügbarkeit der Brailleschrift eingesetzt werden. Dies umfasst die Förderung des frühzeitigen Erlernens der Brailleschrift bei blinden Kindern sowie die Entwicklung und das Training von Braille-Fähigkeiten bei Erwachsenen mit Sehverlust. Eine weit verbreitete Verwendung der Brailleschrift in öffentlichen Bereichen und ihre Zugänglichkeit im täglichen Leben sind wesentlich, um die Teilhabe blinder und sehbehinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass entsprechende Förderprogramme auf EU-Ebene etabliert und finanziert werden, um die Brailleschrift als Schlüsselkompetenz zu stärken und ihre Verbreitung zu unterstützen.

Die Rechte von Menschen mit Behinderungen müssen in jeder Hinsicht berücksichtigt werden. Disability Mainstreaming darf kein leeres Schlagwort, sondern muss eine Verpflichtung sein. Wir fordern, dass die EU Behindertenrechtsstrategie nicht nur auf dem Papier existiert, sondern in allen EU-Richtlinien und Gesetzesvorhaben verankert wird. Es geht darum, Barrieren abzubauen und echte Teilhabe zu ermöglichen. Dafür braucht es konkrete Maßnahmen, wie die Schulung von Personal und die Entwicklung von Best Practices. Wir stehen für eine Politik, die niemanden zurücklässt und die Rechte aller Menschen respektiert. Deshalb setzen wir uns für ein starkes und lebendiges Disability Mainstreaming ein, das die EU Behindertenrechtsstrategie mit Leben füllt.