Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.

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Sollen energieintensive Unternehmen auf ihrem Weg in die Klimaneutralität durch europäische Klimaschutzverträge (Contracts for Difference) unterstützt werden? [Ja/Nein] Falls ja, wie wollen Sie gewährleisten, dass auch mittelständische Unternehmen davon profitieren?
Ja. Mithilfe von Differenz- und Klimaschutzverträgen (CCfDs) wollen wir klimafreundliche Technologie bei der Um- und Ausrüstung von Produktionsanlagen fördern und Beschäftigung schützen: Energieintensive Industriebetriebe erhalten Finanzhilfen für die Umrüstung auf eine CO2-arme Produktion in Höhe der Differenz der CO2-Vermeidungskosten und dem CO2-Zertifikatspreis. So bleiben Industriebetriebe der Transformation wettbewerbsfähig und Beschäftigung kann geschützt werden.
Themen: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik

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Sehen Sie den Bedarf, ein investitionsfreundlicheres Klima in Europa schaffen zu müssen? [Ja/Nein] Welche konkreten Schritte werden Sie tätigen, um Investitionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern und zu fördern?
Ja. Unser Augenmerk liegt dabei auf öffentlichen Investitionen. Die Forderung nach einem investitionsfreundlichen Klima wird oft benutzt, eine Politik zu rechtfertigen, die den Sozialstaat, und die Rechts von Beschäftigten, Verbraucher- und Umweltschutz zu schwächen. Die Linke lehnt eine solche Politik (des Sozial- Lohn- und Umweltdumpings) ab. Wir streiten für einen für einen sozial und ökologisch gerechten Umbau der Wirtschaft. Wir wollen für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können. Statt einer Neuauflage europäischer Kürzungspolitik fordern wir zudem massive öffentliche Investitionen in Soziales, Bildung, Gesundheit und den klimagerechten Umbau. Gute Löhne und öffentliche Investitionen bedeuten auch mehr Nachfrage, die wiederum unternehmerische Tätigkeit und Investitionen stimuliert. Insbesondere öffentliche Investitionen sind eine Triebkraft für Investitionen privater Unternehmen. Sie stärken die öffentliche Infrastruktur und ermöglicht eine zukunftsorientierte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, von der auch Unternehmen profitieren. Diesen Umbau wollen wir nicht den Marktkräften überlassen, sondern setzen auf öffentliche Kontroll- und Steuerungskapazitäten. Das bringt Verlässlichkeit, Planbarkeit und gleiche Rahmenbedingungen für alle – was auch privaten Unternehmen nutzt. In diesem Rahmen setzte sich Die Linke im Europaparlament dafür ein, dass EU-Fördermittel, insbesondere für KMUs, leichter zugänglich werden.
Themen: Wirtschaftspolitik

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Soll das europäische Fachkräfteeinwanderungsrecht reformiert werden? [Ja/Nein] Falls ja, was wollen Sie tun, um mehr internationale Fachkräfte nach Europa zu holen?
Ja. Nicht nur die Fachkräfteeinwanderung muss reformiert werden. Wir wollen die Asyl- und Migrationspolitik insgesamt an internationalem Recht und Menschenrechten ausrichten. Die Linke streitet gegen die europäische Politik der Abschottung. Wir sehen Einwanderung als Chance. Um Migration und Fachkräfteeinwanderung in Einklang zu bringen, muss der Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete und Migranten vereinfacht werden, durch bessere Anerkennung von Abschlüssen, Qualifikationen und bisherigen Berufserfahrungen, sowie Zugang zu Sprachkursen. Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskulturen einrichten, die Kommunen hilft, ihre öffentliche Daseinsvorsorge auszubauen, um die Solidarität vor Ort zu stärken. Für Branchen mit Fachkräftemangel könnten zusätzliche Ausbildungsgänge eingerichtet werden, die auf Eingewanderte und Geflüchtete als Zielgruppe zugeschnitten sind. Ein weiteres zentrales Mittel gegen Fachkräftemangel in vielen Branchen ist grundsätzlich die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen, mit dem Ziel, gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu beseitigen.
Themen: Wirtschaftspolitik, Migration