Wahlprüfstein Europawahl 2024

Menschenrechtsverletzungen müssen zur Sprache gebracht werden und in einem Dialog mit der chinesischen Regierung angesprochen werden. Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, was zugleich heißt, dass die EU selbst Menschenrechte einhalten und ohne doppelte Standards Menschenrechte gleichermaßen in alle Richtungen einfordern muss. Nur so kann sie im Menschenrechtsdialog mit China auch glaubwürdig auftreten. Eine westliche Konfrontationspolitik gegenüber China, die sich der Menschenrechte instrumentell bedient, um einen neuen Kalten Krieg heraufzubeschwören, lehnt Die Linke ab. Das Europäische Parlament befasst sich immer wieder mit der Situation in Tibet. Wir haben daran Interesse, dass dieses Engagement fortgesetzt wird. Wir verstehen das nicht als Infragestellung der territorialen Integrität der Volksrepublik China, sondern als Unterstützung für eine für alle Seiten zufriedenstellende Lösung der Frage nach Selbstbestimmung und kultureller Autonomie und für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in der VR China insgesamt.

Nein. Pauschale Sanktionen erachten wir nicht als hilfreich. Sanktionen sollten nur im Einzelfall, konkret und mit einem klar definierten Ziel angewendet werden. Nach diesen Maßgaben müssen sich auch Sanktionen der EU gegen Personen und Einrichtungen richten, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind. Die begangenen Menschenrechtsverletzungen müssen klar belegt sein. Eine gegenseitige Sanktionsspirale sollte verhindert werden.

Ja. Wir treten für universelle Menschenrechte ein, und werden Entschließungen gegen Menschenrechtsverletzungen unterstützen. Dabei gilt für uns, dass das Thema Menschenrechte nicht instrumentalisiert wird, um Konfrontationspolitik zu verschärfen, und ohne doppelte Standards behandelt wird. Entschließungen in diesem Sinne können wir unterstützen.

Wir sehen Dialog und Austausch als zentral, weshalb einer Tibet Intergroup aus unserer Sicht nichts im Weg steht.

Die Linke setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Autonomie und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein. Die Tibet-Frage muss mittels Dialoges und unter Berücksichtigung der völkerrechtlichen Maßgaben gelöst werden. Die Linke setzt auf friedliche und politische Konfliktlösungen und wird sich in diesem Sinne auch für die Aufnahme des Dialogs einsetzen.

Die UN-Kinderrechtskonvention, die auch von China ratifiziert wurde, gibt klare Vorgaben für Kinderrechte. So zählt auch das Recht auf Bildung dazu. Zwangsinternate lehnen wir ab. Die Handlungsmöglichkeiten der EU vor Ort sind beschränkt. Doch können sich EU-Mitgliedsstaten in der UN für die weltweite Einhaltung von Kinderrechten stark machen, und auch auf China einwirken, die Praxis der Zwangsinternate zu beenden.

Die Linke setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. Die Nachfolgeregelung des Dalai Lamas in seiner Rolle als Religionsführer ist Sache der Tibeterinnen und Tibeter.

Als Linke lehnen wir transnationale Repression ab. Das gilt für Menschen, die vor politischer Verfolgung in China geflohen sind, genauso wie für Menschen, die vor dem Zugriff anderer Regierungen geflohen sind, wie zum Beispiel Julian Assange oder türkische Oppositionelle, die vom türkischen Geheimdienst in der EU weiter bedroht werden. Wir verurteilen dieses Vorgehen, und setzen uns dafür ein, dass die Innenbehörden der jeweiligen EU-Länder nicht Erfüllungsgehilfen politischer Verfolgung werden. Glaubwürdig kann die EU jedoch nur vorgehen, wenn sich die Zurückweisung von Verfolgung innerhalb der EU nicht allein auf China beschränkt.