Wahlprüfstein Europawahl 2024
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
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Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Angebote der non-formalen und gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung in den Mitgliedstaaten rechtssicher umgesetzt werden kann?
Die Linke setzt sich im Bundestag und Europaparlament dafür ein, Angebote der gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung von der Umsatzsteuer zu befreien. Wir werden weiter Druck auf die Regierungsparteien machen, diesen Missstand zu korrigieren. Wir folgen dabei der Argumentation des Volkshochschul-Verbandes: berufliche Weiterbildung und Bildung zu freizeitlichen Zwecken kann nicht getrennt werden. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Daraus ergibt sich kein finanzpolitisches Argument für die Erhebung von Umsatzsteuern.
Die Umsatzsteuer verteuert Bildungsangebote und verhindert damit die soziale und kulturelle Teilhabe vieler Menschen.