Wahlprüfstein Europawahl 2024

Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.

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Inwiefern treten Sie dafür ein, dass die Mittel für non-formale Erwachsenenbildung in Erasmus+, Horizon Europe und dem ESF+ deutlich erhöht werden, um eine angemessene Finanzierung der Erwachsenenbildung in allen EU-Ländern sicherzustellen?
Die Linke setzt sich für eine öffentlich verantwortete und ausreichend finanzierte Weiterbildung ein. Dafür wollen wir Volkshochschulen wohnortnah ausbauen und die Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte verbessern. Lehrkräfte dürfen sich nicht von einem befristeten Projekt zum nächsten hangeln müssen. Vielmehr sind für Daueraufgaben auch Dauerstellen zu schaffen. Die Linke fordert daher auch auf europäischer Ebene mehr Investitionen in Bildung und Forschung, insbesondere für kritische Gesellschaftswissenschaften. (Die in der Förderung bisher zu kurz kommen). Die Linke möchte ESF+ in Zukunft zu einem echten sozialen Haushalt für EU-Bürger*innen ausbauen. Die Mittel müssen dafür massiv erhöht werden. Darüber hinaus fordern wir mindestens eine Verdopplung der Mittel des erfolgreichen Erasmus+ Programms im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (nach 2027).
Themen: Demokratie, Bildung, Ausbildung, Hochschulpolitik, Frauenrechte

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Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Angebote der non-formalen und gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung in den Mitgliedstaaten rechtssicher umgesetzt werden kann?
Die Linke setzt sich im Bundestag und Europaparlament dafür ein, Angebote der gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung von der Umsatzsteuer zu befreien. Wir werden weiter Druck auf die Regierungsparteien machen, diesen Missstand zu korrigieren. Wir folgen dabei der Argumentation des Volkshochschul-Verbandes: berufliche Weiterbildung und Bildung zu freizeitlichen Zwecken kann nicht getrennt werden. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Daraus ergibt sich kein finanzpolitisches Argument für die Erhebung von Umsatzsteuern. Die Umsatzsteuer verteuert Bildungsangebote und verhindert damit die soziale und kulturelle Teilhabe vieler Menschen.
Themen: Gesundheit, Steuern, Demokratie, Bürger- und Menschenrechte, Inklusion, Bildung

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Wie stehen Sie zu der These, dass es eine EU-Richtlinie über das Recht auf transnationalen bezahlten Bildungsurlaub benötigt, die auch die Förderung von Kinderbetreuungs- und Pflegeprogrammen einschließt, damit sie erwachsene Lernende in allen individuellen Lebenssituationen genutzt werden kann?
Die Linke unterstützt diese These vollumfänglich. Bildungsurlaub und europaweite Mobilität muss allen möglich sein, unabhängig von Pflege und Betreuungspflichten - und auch für Erwerbslose, denn das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub ist eine wichtige Errungenschaft und ein wichtiger Teil von Erwachsenenbildung. Von lernenden Beschäftigten profitieren alle - auch die Arbeitgeber. Die realen familiären und partnerschaftlichen Situationen der individuellen Antragsteller*innen zu berücksichtigen sollte dabei Standard sein und schließt geförderte Kinderbetreuung und Pflegemöglichkeiten ein. Die Linke will zudem Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung.
Themen: Arbeitslosigkeit, Demokratie, Inklusion, Bildung, Ausbildung, Frauenrechte

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Wie kann eine Erhebung über den Stand der Erwachsenenbildung in die Länderberichte und die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission integriert werden, die insbesondere die Punkte Partizipation und Finanzierung berücksichtigt?
In den EQR-Zuordnungsberichten der Mitgliedsstaaten ist bisher die Struktur der Qualifikationssegmente der beruflichen Bildung erfasst, um Vergleichbarkeit und Anerkennung von Berufsqualifikation und Kompetenzen in der EU herzustellen. Ansonsten ist die Erwachsenenbildung nach wie vor ein Stiefkind der Bildungsforschung, wie der am 15.06.2023 als Nr. 81 in der Schriftenreihe „International Perspectives in Adult Education“ (IPE) veröffentlichte Bericht eindrucksvoll darlegt. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Erwachsenenbildung anerkannter Teil der EU-Bildungsforschung wird. Die systematische Erfassung von Erwachsenenbildung ist ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass Erwachsenenbildung die hohen Anforderungen an Bildungs-, Aus- und Weiterbildungsbedürfnissen erfüllen kann, auch um damit zur Bewältigung der sozialen und ökologischen Krisen beizutragen.
Themen: Bildung