Wahlprüfstein Europawahl 2024
Deutscher Volkshochschul-Verband e.V.
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Wie möchten Sie sich dafür einsetzen, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Angebote der non-formalen und gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung in den Mitgliedstaaten rechtssicher umgesetzt werden kann?
Die Linke setzt sich im Bundestag und Europaparlament dafür ein, Angebote der gemeinwohlorientierten Erwachsenenbildung von der Umsatzsteuer zu befreien. Wir werden weiter Druck auf die Regierungsparteien machen, diesen Missstand zu korrigieren. Wir folgen dabei der Argumentation des Volkshochschul-Verbandes: berufliche Weiterbildung und Bildung zu freizeitlichen Zwecken kann nicht getrennt werden. Die Übergänge zwischen beiden sind fließend. Daraus ergibt sich kein finanzpolitisches Argument für die Erhebung von Umsatzsteuern.
Die Umsatzsteuer verteuert Bildungsangebote und verhindert damit die soziale und kulturelle Teilhabe vieler Menschen.
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Wie stehen Sie zu der These, dass es eine EU-Richtlinie über das Recht auf transnationalen bezahlten Bildungsurlaub benötigt, die auch die Förderung von Kinderbetreuungs- und Pflegeprogrammen einschließt, damit sie erwachsene Lernende in allen individuellen Lebenssituationen genutzt werden kann?
Die Linke unterstützt diese These vollumfänglich. Bildungsurlaub und europaweite Mobilität muss allen möglich sein, unabhängig von Pflege und Betreuungspflichten - und auch für Erwerbslose, denn das Recht auf bezahlten Bildungsurlaub ist eine wichtige Errungenschaft und ein wichtiger Teil von Erwachsenenbildung. Von lernenden Beschäftigten profitieren alle - auch die Arbeitgeber. Die realen familiären und partnerschaftlichen Situationen der individuellen Antragsteller*innen zu berücksichtigen sollte dabei Standard sein und schließt geförderte Kinderbetreuung und Pflegemöglichkeiten ein. Die Linke will zudem Bildungsfreistellung für alle Beschäftigten und alle Weiterbildungsbereiche bundesweit gesetzlich sichern, nicht nur für die berufliche Weiterbildung.