Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Beide sind für uns sehr wichtig. Statt historischer Kürzungen braucht es im Bundeshaushalt mindestens 12,2 Milliarden Euro Entwicklungsmittel jährlich. Millionen Menschen im Globalen Süden kämpfen mit lebensbedrohlichen Krisen wie Kriegen, Klimakatastrophe, Armut und Hunger. Es ist unsere Pflicht, zumindest ihre existenziellen Grundbedürfnisse zu sichern. Um die wichtige Arbeit der zahlreichen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe dauerhaft zu sichern, fordern wir eine verlässliche Mindestfinanzierung der Entwicklungszusammenarbeit auf die international vereinbarten 0,7 % des BNE, mindestens 0,2 % muss endlich an die ärmsten Länder (LDCs) fließen. Die internationale Klimafinanzierung muss mindestens acht Milliarden Euro jährlich betragen. Diese Gelder müssen zusätzlich sein und dürfen nicht wie bisher mit der Entwicklungszusammenarbeit verrechnet werden. Eine Verwendung von Entwicklungsgeldern für zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab.

Für humanitäre Hilfe wollen wir im Bundeshaushalt mindestens 3,2 Milliarden Euro jährlich bereitstellen. Die 30-Prozent-Förderung für lokale und internationale NRO begrüßen wir. Angesichts der zunehmenden Konflikte, Naturkatastrophen und Hunger muss die Finanzierung der humanitären Hilfe entsprechend des humanitären Völkerrechts erhöht und nach Bedarf vergeben werden und nicht aufgrund außen- oder sicherheitspolitischer und geopolitischer Interessen. Die Mittel müssen flexibel und präventiv einsetzbar sein, um auch in wenig beachteten Konflikten überlebensnotwendige Hilfe zu gewährleisten, Menschen in akuten Notlagen und insbesondere die Schwächsten wie Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen zu schützen. Bei der Mittelvergabe sollen die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, wie Menschlichkeit, Neutralität, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit geachtet werden.