Wahlprüfstein Bundestagswahl 2025

Die Linke fordert zivile Maßnahmen der Gewaltprävention und Konfliktlösung. Deutsche Außen-, Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik muss Friedenspolitik und Geschlechtergerechtigkeit weltweit voranbringen. Die UN-Resolution 1325 »Frauen, Frieden und Sicherheit« muss vollständig umgesetzt werden – weder die Beteiligung von Frauen an Friedensprozessen noch an Konflikten darf ausgeblendet werden. Zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 und der UN-Frauenrechtskonvention wollen wir Frauenrechtsorganisationen ausreichend finanzieren und das Prinzip der Geschlechtergerechtigkeit in der internationalen Zusammenarbeit etablieren. Zentrale Leitlinien für entwicklungspolitische Maßnahmen müssen die Einhaltung von Menschenrechten, Schutz von Frauen, Mädchen und LSBTIQ+ und Schutz von Kindern und Jugendlichen sein. Eine Verwendung von Entwicklungshilfegeldern für zivil-militärische Zusammenarbeit oder die Abschottung gegen Geflüchtete lehnen wir ab.